Aktuelles aus dem Hornsteiner Gemeinderat vom 14. Juli 2016

Als Volkspartei Hornstein sind wir mit 10 Gemeinderäten jene Partei, die Ungereimtheiten und Missstände aufzeigen muss. Die SPÖ kann fuhrwerken, wie sie will. Wir müssen daher kontrollieren und gute Vorschläge einbringen.
Unsere Verbesserungsvorschläge stammen von verärgerten Bürgern oder vom ÖVP-Team, immer mit dem Ziel, unser Hornstein ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln!
Wir sind erster Ansprechpartner, wenn es in Hornstein stockt und Probleme auf die lange Bank geschoben werden!

Alle Details hier: http://hornstein.oevp-burgenland.at//index.php/aktuelles-details/aktuelles-aus-dem-gemeinderat-vom-14-juli-2016.html?file=files/oneo/downloads/GRS-Info%2014.07.2016.pdf

Gesundheits- und Pflegezentrum
Alle Parteien thematisierten ein solches Projekt schon seit längerem. Nun wird es immer konkreter, wenngleich der einstimmige Gemeinderatsbeschluss, dass wir ein solches Zentrum in Hornstein möchten, erst der Startschuss ist. Um ein Pflegezentrum in Hornstein etablieren zu können, brauchen wir eine gültige Zusage der Landesregierung über die Zahlung von Tagsätzen für die Pflegebedürftigen. Diese Zusage liegt derzeit nicht vor. Als ÖVP stehen wir jedenfalls hinter diesem Projekt, um langfristig ein Pflege- und Betreuungszentrum in Hornstein zu errichten.
Ein Gesundheitszentrum aber liegt nicht zwingend in der Hand der Gemeinde, denn die Betreiber und Errichter werden Investoren sein müssen. Die Gemeinde wird jedenfalls die notwendigen Beschlüsse fassen, um ein solches Zentrum in Hornstein zu ermöglichen, sofern sich alle Beteiligten dafür aussprechen.

Brückensanierung Neufelder Straße - mit Ampellösung
Leider wurden die Anrainer mittels Flugblatt mit der Tatsache überrascht, dass eine Totalsperre der Neufelder Straße für die Brückensanierung über die Sommermonate erfolgen wird. Üblicherweise sollten derartige Entscheidungen nicht per Flugblatt kundgetan werden, sondern schon im Vorfeld mit Hilfe einer Anrainerversammlung, um alle Fragen und Unklarheiten zu bereinigen. Vor allem dann, wenn man im Rathaus scheinbar seit Herbst 2015 darüber Bescheid wusste.
Jedenfalls konnte im Zuge der Besprechung mit Vertretern des Landes, die für die Sanierung zuständig sind, eine Lösung gefunden werden, die für alle Anrainer halbwegs akzeptabel ist.
Es kommt nun eine Ampellösung, um einspurig den Verkehr weiterhin über die Neufelder Straße leiten zu können. Gleichzeitig wird es großräumige Umfahrungen für den Schwerverkehr geben. Der Gemeinderat beschloss die notwendige Verordnung für die Fahrverbote und 30er-Beschränkungen in den Gemeindegassen (Krautgartensiedlung, Mühlgasse). Außerdem bitten wir die Polizei, diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu kontrollieren.
Natürlich wissen wir, dass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit Lärm- und Schmutzbelästigung einhergeht. Hoffentlich wird diese jedoch so gering als möglich gehalten.

Subventionen an die Feuerwehr
Mit der Umstellung auf den digitalen Funk unterstützt die Gemeinde die Anschaffung von neuen Funkgeräten iHv. 5.000 Euro, wobei das Geld erst 2017 fließen wird, sowie die „Oldies“-Wettkampftruppe mit 5.000,- Euro für die Teilnahme bei den Bundesleistungsbewerben im September! Danke für euren unermüdlichen Einsatz!

Gebarungsprüfung - Berichte liegen vor
Aufgrund der dramatischen Prüfberichte der Landesregierung stellte die ÖVP den Antrag, folgende Maßnahmen bis Ende 2016 umzusetzen oder zu veranlassen:

1. Haushaltmäßig korrekte Verbuchung der Geschäftsfälle, wie angemerkt in den Prüfberichten 2011 und 2016.
2. Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der nachträglichen Kostenüberschreitung des
Forsthauses auf 3,3 Mio Euro.
3. Korrektur des Voranschlages und Rechnungsabschlusses 2016 und zukünftiger:
a. Korrektur der Darlehensausweise (Übereinstimmung der Kontoauszüge, Inhalt der Verträge)
b. Aufnahme der Ausweise aller Leasingverbindlichkeiten
c. Aufnahme der fehlenden Beteiligungen in den Beteiligungsspiegel
4. Vorlage der Feststellung an den Wasserverband zur Stellungnahme.
5. Klärung der Differenz bei den Einnahmenrückständen.
6. Beschluss und Anweisung an das Personal, dass keine privaten Anschaffungen mit Gemeindegeldern
erfolgen dürfen.
7. Überprüfung und Neubewertung des Vermögensnachweises mit Einführung einer Inventarliste
8. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich der Sitzungen der Ausschüsse, Gemeindevorstands- und
Gemeinderatssitzungen sowie die korrekte Führung von Einladungen und Protokollen.
9. Prüfung der Personalkosten durch einen Experten, um Nachzahlungen einer Finanzprüfung vorzubeugen.
10. Erarbeitung und Vorlage eines Sanierungsplanes und von Konsolidierungsmaßnahmen,
a. um Einsparungen bei den laufenden Ausgaben vorzunehmen.
b. um die freie Finanzspitze zu erhöhen.
c. um positive Jahresergebnisse zu erzielen.
d. um Spielräume für Investitionen und neue Projekte zu bekommen.
e. um keine Neuverschuldung mehr eingehen zu müssen, um die laufende Gebarung zu finanzieren.

Diese Maßnahmen sind so rasch als möglich umzusetzen und der Fortschritt ist dem Gemeinderat zu berichten. Der ÖVP-Antrag wurde mehrheitlich angenommen, außer vom Bürgermeister und einem SPÖ-Gemeinderat.

Sanierungsmaßnahmen für die Finanzen der Gemeinde: Mittelfristiger Finanzplan
Der Prüfbericht fordert von der Gemeinde einen neuen Mittelfristigen Finanzplan (MFP) ein. Derzeit beinhaltet dieser nur das neue Industriegebiet zur Rettung der Gemeindefinanzen. Das ist der ÖVP aber zu wenig. Der Bericht spricht von „Konsolidierungspfad“ und „Sanierungsmaßnahmen“, die Gemeinde muss nun substanziell einsparen und alle Ausgaben kritisch hinterfragen.
Als ÖVP haben wir seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieser Tag kommen wird. Nun muss die SPÖ ihre Politik ausbaden. Wir fordern daher ein Konzept zur Sanierung der Gemeinde ein. Hornstein steht finanziell mit dem Rücken zur Wand!
Es wird im Prinzip davon ausgegangen, dass die Industriegründe relativ schnell zu Einnahmen führen. Rückblickend kann man aber schon sagen, dass die Verkäufe nicht derart schnell geschehen, wie uns das im GR präsentiert wurde. Daher vertagte der Bürgermeister diesen Punkt, ebenso den Nachtragsvoranschlag.

Straßenbau - Meierhofsiedlung
Aufgrund der heftigen Kritik aus der Landesregierung hinsichtlich der Finanzen möchte die SPÖ die Asphaltierung auf das Jahr 2017 hinauszögern. Dadurch möchte sie ihr eigenes Versagen vertuschen.

Es gibt nämlich einen aufrechten einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, der festlegt, dass die Einnahmen aus den Bauplatz-Verkäufen auf ein Rücklagenkonto gelegt werden, um rechtzeitig das Geld für die Asphaltierung parat zu haben. Diesem Beschluss ist die Gemeinde bis heute trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht nachgekommen. Bei dieser Sitzung beschloss nun die SPÖ mit ihrer Mehrheit die Aufhebung dieses Rücklagen-Beschlusses gegen die ÖVP-Stimmen.

Für die Gemeinde fallen Kosten iHv. 320.000,- Euro an, während Esterhazy ca. 490.000,- Euro zu tragen hat. Die Gelder von Esterhazy fließen jedoch erst, wenn die Gemeinde alle Punkte aus dem Vertrag der Aufschließung aus dem Jahr 2008 nachkommt, das beinhaltet auch die Einleitung einer Umwidmung für Esterhazy.
Wir sind daher gegen die Verschiebung der Asphaltierung, denn das Verschulden der Verzögerung liegt klar bei der Gemeinde, die rechtzeitig Vorsorge treffen hätte können und es auch gültige Beschlüsse gibt.