29.11.2016, 14:42 Uhr

Budget: Rot-Blaue Politik der alten Trampelpfade

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“


Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon überzeugen, die Politik der alten Trampelpfade zu verlassen. Diesem Voranschlag können wir nur zustimmen, wenn Landesrat Bieler handfeste Änderungen vornimmt. Das Land darf wichtige Zukunftsbereiche nicht außer Acht lassen“, so Christian Sagartz.

„Wo sind die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, wo zur Stärkung von Gemeinden und Wirtschaftsstandort, wo zu Zukunftsgebieten wie Entbürokratisierung und Digitalisierung?“ Der ÖVP-Klubobmann appelliert an die Abgeordneten von Rot-Blau, sich aktiv einzuschalten: „Wir haben uns mit dem Landesbudget zwei Tage bei einer Klausur beschäftigt. Unsere Abgeordneten werden sich inhaltlich einbringen – Rot und Blau stehen nun auf dem Prüfstand, ob sie das uninspirierte Budget von Bieler abnicken oder mit uns wichtige Zukunftsbereiche anpacken.“

Transparenz Fehlanzeige: Beteiligungen und ausgegliederte Gesellschaften nicht erfasst


Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung sei das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir Probleme ignorieren, die Arbeitslosigkeit im Land schönreden und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiern. Dieses Budget spiegelt die wahre Situation des Landes nicht wider: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften und damit weitere Schulden sind nicht erfasst. Parteiobmann Thomas Steiner hat es richtig gesagt: Das ist ein rot-blaues Tricksen, Tarnen und Täuschen!“

„Unser unmittelbarer Lebensraum, die burgenländischen Gemeinden, profitiert leider überhaupt nicht von den Budgetvorhaben. Für die Gemeinden ist im Landesvoranschlag kein einziger Impuls vorhanden. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe, die Kommunen zu stärken – daher haben wir klare Zukunftsbereiche skizziert, die wir als Bedingung für eine Zustimmung fixiert haben.“

Klubobmann Christian Sagartz zählt die ÖVP-Schwerpunkte auf:
• Landesumlage zweckbinden: Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt. Denn wir wollen selbstbestimmte und eigenverantwortliche Gemeinden, die finanziell stabil sind. „Rot-Blau hat diesen Vorschlag leider diskussionslos abgeschmettert – die Volkspartei steht für starke Gemeinden, die rot-blaue Landesregierung für Sonntagsreden und Ankündigungen“, so Christian Sagartz.

• Ärztemangel bekämpfen: Das Land soll Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf Jahre als Arzt zu arbeiten. Denn wir wollen den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten. „Hauptstoßrichtung von uns bleibt, den Standort Burgenland für Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Land bleiben! Gefordert ist nun die Landesregierung, um bessere Rahmenbedingungen für Jungärzte zu schaffen. Mit 20 Stipendien im Jahr wäre ein wichtiger Schritt gegen den Ärztemangel gesetzt.“

• Ausstieg aus den spekulativen Zins-Swaps: „Landesrat Bieler hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. Um weitere Verluste zu verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg prüfen“, erneuert der ÖVP-Klubobmann die ÖVP-Forderung. Die Volkspartei Burgenland möchte eine Lösung für die Zukunft erarbeiten: Um weitere Verluste zu verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg prüfen. „Die Geschäfte laufen noch bis 2033. Landesrat Bieler muss nun dringend die Reißleine ziehen, sonst steigen die Spekulationsverluste weiter ins Unermessliche.“
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