Causa Lutzmannsburg: Nießl steht das Wasser bis zum Hals

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich weiter. Die veröffentlichten Ergebnisse des Rechnungshofberichtes zur Therme Lutzmannsburg sind vernichtend. Die Verantwortung für das Chaos trägt LH Nießl, sagt Christoph Wolf, Obmann des LRH-Ausschusses.

Nicht nur die lückenhafte Abrechnung und die verschwundenen 2 Mio. Euro geben Anlass zur Kritik. „Auch das Krisenmanagement Nießls ist ein beängstigendes Sinnbild dafür, wie der LH im Burgenland fuhrwerkt. Anstatt die Konsequenzen zu tragen, schiebt er die Verantwortung von sich. Dabei war Nießl zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der WiBAG tätig und hatte die Position des Vorsitzenden inne“, sagt LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf.

Diesmal könne Nießl seinen Kopf nicht so leicht aus der Schlinge ziehen, sagt Wolf. Denn: „Als Vorsitzender des Aufsichtsrates hatte er die Kontrollfunktion und trägt damit die volle Verantwortung für den Schlamassel. Wenn ein Bürgermeister das Budget seiner Gemeinde überschreitet oder gar die Vergaberichtlinien nicht einhält, schickt ihm der LH die Staatsanwaltschaft“, gibt Wolf zu bedenken.

Die Gründung der Landesholding als Konsequenz der kritischen Rechnungshofberichte anzukündigen, sei ein schlechter Scherz. „In Wahrheit ist diese ein weiterer Schritt in Richtung SPÖ-Alleinherrschaft. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung wird Machtmissbrauch und Intransparenz im Burgenland vorangetrieben“, betont Wolf.

Nach all den vernichtenden Rechnungshofberichten der vergangenen Wochen, sei nun endgültig Schluss mit lustig, sagt Christoph Wolf. „Der 36 Mio. Euro Verlust durch Zins-Swaps, das verzockte Steuergeld innerhalb der BVOG – und jetzt auch noch Lutzmannsburg, wo Millionen ohne Belege einfach versickerten und keiner weiß, wer vom verschwundenen Geld profitiert hat. So fuhrwerkt die sozialistische Politik im Burgenland!“, schließt Wolf.