26.12.2017, 18:31 Uhr

„Die Politik macht mir noch viel Spaß“

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„Die Sozialdemokratie soll für die soziale und die innere Sicherheit eintreten“, meinte LH Hans Niessl im Gespräch mit Bezirksblätter-Chefredakteur Christian Uchann. (Foto: LMS)

Landeshauptmann Hans Niessl spricht über die Rolle der SPÖ als Oppositionspartei und die Vorhaben für 2018.

Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie das Regierungsübereinkommen?
HANS NIESSL: Ich hätte mir mehr an moderner und zukunftsorientierter Bildung erwartet. Auch der 12 Stunden-Arbeitstag ist ein großer Nachteil für die Pendler. Rechnet man etwa die Fahrtzeit von einem südburgenländischen Pendler dazu, dann sind wir beim 15 Stunden-Tag.

Es soll aber auch mehr Polizei und mehr Geld für das Bundesheer geben…

Das ist ein positiver Punkt, wenn tatsächlich die 300 Dienstposten, die Hans Peter Doskozil zugesagt hat, ins Burgenland kommen, wenn in den Ausbau der Kasernen in Bruckneudorf und in Eisenstadt investiert wird und wenn der Assistenzeinsatz des Bundesheeres beibehalten wird.

Hat die Bundes-SPÖ das Thema Sicherheit vernachlässigt?
Ich habe den Weg der Bundespartei im Bereich der Sicherheit immer kritisiert. Und es ist für mich keine Genugtuung, dass nun sehr viele der Meinung sind, dass die Bundes-SPÖ über einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum einen Standpunkt vertreten hat, der von der Mehrheit der Bevölkerung anders gesehen wurde.

„Es ist sicher kein guter Weg, nur Fundamentalopposition zu machen.“

Das heißt, die SPÖ muss sich in Zukunft mehr dieses Themas annehmen?
Die Sozialdemokratie sollte für die doppelte Sicherheit in Österreich eintreten: für die soziale Sicherheit – in diesem Bereich habe ich noch wenig von der neuen Bundesregierung gehört – und für die innere Sicherheit.

Wie soll die SPÖ als Oppositionspartei agieren?
Es ist sicher ein guter Weg, nicht nur Fundamentalopposition zu machen, sondern auch konstruktive Vorschläge.

Ist Christian Kern der richtige Oppositionsführer?
Ich bin durchaus der Meinung, dass Christian Kern auch ein guter Oppositionspolitiker sein kann.

Und das fünf Jahre lang?
Vielleicht hält die Regierung keine fünf Jahre…

Ist die Oppositionsrolle für die SPÖ nicht auch eine Chance, sich neu zu positionieren und zu profilieren?
Das ist natürlich immer auch eine Chance. Ich war nur in der Vergangenheit immer der Meinung, dass man in der Regierung für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher mehr machen kann als in der Opposition.

Ein viel diskutiertes Thema war der Ausbau der direkten Demokratie. Wäre das nicht auch ein Mittel, das die Opposition ausnützen könnte?
Beim Ausnützen der direkten Demokratie bin ich sehr vorsichtig. Man kann aktuelle Anlässe auch mit der direkten Demokratie ausnützen, um zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. Ich bin für mehr direkte Demokratie, aber man muss immer schauen, wo die Grenzen sind.

Im Herbst 2018 wird Hans Peter Doskozil den Parteivorsitz der burgenländischen SPÖ übernehmen. Wann fiel diese Personalentscheidung?

Nachdem klar war, dass die SPÖ nicht der nächsten Bundesregierung angehören wird. Und ich bin froh, dass der Wechsel in der Landesregierung in äußerst harmonischer und verständnisvoller Art abgelaufen ist.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Doskozil?
Wir haben erst vor kurzem ein längeres Gespräch geführt und sind etwa zehn Punkte durchgegangen. Bei neuneinhalb Punkten gab es innerhalb von zwei Minuten Übereinstimmung, was nichts anderes heißt, als dass wir gleiche Vorstellungen vom Burgenland und von der Politik haben. Ich habe seit vielen Jahren ein sehr gutes Verhältnis zu Hans Peter Doskozil und es gibt eine sehr große Vertrauensbasis.

„Private Vorsätze sind für mich wahnsinnig schwierig, weil ich sie nach kurzer Zeit wieder breche.“

Befürchten Sie, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene sich nachteilig auf die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land auswirkt?
Mir wäre nicht aufgefallen, dass die Bundes-FPÖ der Landes-FPÖ den Auftrag gibt, auf Blockade zu gehen und den Stil der Regierungsarbeit zu ändern. Das Motto „arbeiten statt streiten“ wird auch 2018 seine Gültigkeit haben.

Im Herbst übergeben Sie den Parteivorsitz an Hans Peter Doskozil. Haben Sie schon genug von der Politik?
Mir macht Politik und die Arbeit noch viel Spaß. Als ich vor kurzem zur Aufsichtsratssitzung der Burgenland-Holding gefahren bin, war das keine Routine. Es war wirklich eine Freude, diese Aufsichtsratssitzung führen zu dürfen und wichtige Entscheidungen für das Land herbeiführen zu können. Etwa, dass wir 84 Landesbeteiligungen zusammengefasst haben oder nun die KRAGES in die Holding eingliedern. Hier dabei sein zu können, wo wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden, das ist der eigentliche Grund, warum ich in der Politik bin. Und das ist auch das, wofür ich gerne arbeite.

Ihre Vorsätze für 2018?
Ein großer Vorsatz auf politischer Ebene ist, dass wir 2018 wieder eine neue Rekordbeschäftigung und bis zum Jahr 2020 110.000 Beschäftigte haben. Dieses Ziel hätte ich mir vor zweieinhalb Jahren nicht zu setzen getraut. Nun traue ich mich, weil wir im Burgenland im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich sehr gut unterwegs sind.

Und die privaten Vorsätze?
Private Vorsätze sind für mich wahnsinnig schwierig, weil ich sie nach kurzer Zeit wieder breche. Nachdem es zuletzt 80 Stunden-Wochen waren und ich ein Stressesser bin, nehme ich mir vor, wieder mehr Bewegung zu machen: tageweise Skifahren, Eislaufen auf dem Neusiedler See, Radfahren und Laufen im Frühjahr. Ich hoffe, dass ich dieses Vorhaben länger durchhalten kann.
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Hobbyuser Hobbyuser aus Neusiedl am See | 26.12.2017 | 19:11   Melden
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