„Ein schamloser Angriff auf unsere Pendler“

EISENSTADT/WIEN (uch). Der Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, eine Citymaut einzuführen, sorgte im Burgenland für einige Aufregung und beschäftigte auch den Landtag.

„Abenteuerlicher Vorschlag“

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem „abenteuerlichen Vorschlag“ und einen „schamlosen Angriff auf alle burgenländischen Pendler.“ Es sei zu befürchten, dass – so wie beim Parkpickerl – viele Burgenländer sich entscheiden, gleich nach Wien zu ziehen.

„Mobilität darf nicht Luxus werden“

Für FPÖ-Klubobmann Géza Molnár „arbeiten die Grünen mit diesem Vorschlag für eine Stadtmaut an einer Situation, die dazu führt, dass unter anderem der burgenländische Pendler nur mehr deshalb zur Arbeit nach Wien fährt, damit er sich die Kosten für den Sprit überhaupt leisten kann.“ Die Autofahrer seien bereits jetzt die „Melkkühe der Nation“. „Mobilität darf nicht Luxus werden“, so Molnár.

„Leistungsfeindlich und unsozial“

Für SPÖ-Pendlersprecher Wolfgang Sodl ist der Vorschlag einer City-Maut „leistungsfeindlich und unsozial.“ Er nutzte die Debatte, um erneut die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein kilometerbezogenes Pendlergeld zu fordern. Außerdem kritisierte er die vom EU-Parlament beschlossene Umstellung der Autobahnvignette auf ein kilometerabhängiges Roadpricing.

LBL: „Citymaut ist ein No-Go“

Auf den Punkt brachte es Liste Burgenland-Abgeordneter Gerhard Hutter: „Die Citymaut ist ein No-Go für uns.“

Grüne: „Es geht um Staureduktion“

Verständnis für den Vassilakou-Vorschlag kam nur von den Grünen. Landessprecherin Regina Petrik wies darauf hin, dass auch Städte wie Mailand, London, Barcelona oder Stockholm eine Citymaut eingeführt hätten. „Es geht vor allem um Staureduktion bei den Stadteinfahrten und und es geht um eine Verbesserung der Luftgüte“, so Petrik.

Niessl: „Citymaut wird nicht kommen“

Entwarnung kam von LH Hans Niessl. Er erinnerte an eine Volksbefragung im Jahr 2010, bei der die Wiener eine Citymaut abgelehnt haben. Außerdem sei auch der neue Wiener Bürgermeister dagegen. „Also wird sie auch nicht kommen“, so Niessl.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann