ÖVP will wirtschaftliches "Wachstumspaket"

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab.

Letzte EU-Förderungen nutzen

Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung zugesagten Zusatzförderungen zu fixieren, so Steindl. Das Burgenland bekommt von der EU 72 Mio. Euro, vom Bund wurden 100 Mio. Euro in Aussicht gestellt.

Um eine Energiewende auszulösen, will die ÖVP die Elektromobilität, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger in Unternehmen ausbauen.

Für Änderung des Finanzausgleichs

Steindl erneuerte seine Forderung nach einer Änderung des Finanzausgleichs. "Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der kleine Gemeinden gegenüber den Städten benachteiligt, muss weiter abgeflacht werden, die Verteilung der Mittel muss aufgabenorientierter werden“, forderte Steindl.

Stellt U-Bahn-Förderung in Frage

Als "unhaltbaren Zustand" kritisierte er, dass die Stadt Wien vom Bund allein in den Jahren 2013 bis 2015 pro Jahr 78 Millionen Euro für den U-Bahn-Bau bekomme.

Verkehrsforderungen: A4, B 61a, S 7, Bahn

Zu einer raschen Umsetzung der großen anstehenden Verkehrsprojekte mahnte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Er nannte den dreispurigen Ausbau der A4, die B 61a und die S 7. „Nach dem ewigen Hin und Her muss endlich Klarheit herrschen, für wann der Baubeginn der S 7 geplant ist“, betont Strommer.

Außerdem forderte er den raschen Ausbau des Breitband-Internet, die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung durch den Bezirk Jennersdorf sowie den Bau der Bahnschleifen Eisenstadt und Parndorf.