09.01.2018, 14:29 Uhr

„Freunderlwirtschaft ist ein blühender Wirtschaftszweig im Burgenland“

„Volle Transparenz im Umgang mit Steuergeldern“ fordert Grünen-Chefin Regina Petrik.

Grünen-Chefin Petrik fordert mehr Transparenz in der Verwaltung und bei Postenbesetzungen

EISENSTADT. Burgenlands Grüne starten das Jahr mit der Forderung nach einem umfassenden Transparenzpaket. „Freunderlwirtschaft ist nach wie vor ein blühender Wirtschaftszweig im Burgenland und spielt bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben des Landes ebenso eine Rolle wie tatsächliche und vermeintliche Parteizugehörigkeit. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Landessprecherin Regina Petrik.

Behördenakt öffentlich zugänglich“

Was die Grünen-Chefin außerdem ärgert: „Im Burgenland wird man noch immer als Bittsteller behandelt, wenn man Einsicht in Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung erlangen will.“ Deshalb fordern die Grünen, dass jeglicher Behördenakt grundsätzlich öffentlich zugänglich ist und dass Ausnahmen, die eine Geheimhaltung rechtfertigen, gesetzlich definiert sein müssen. Auch Gutachten und Stellungnahmen zu Entscheidungen der Landesregierung und der Landesverwaltung sollen veröffentlicht werden.

Am Objektivierungsgesetz „vorbeischwindeln“

Transparenz vermisst Petrik weiters bei den finanziellen Zuwendungen an Gemeinden, wie etwa bei den Bedarfszuweisungen sowie bei den Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst. Zwar seien Anstellungen durch das Objektivierungsgesetz geregelt, allerdings kann man sich daran „vorbeischwindeln“ – etwa wenn „dringender Personalbedarf“ gegeben ist. Auch durch die Anstellung von Verwaltungspraktikanten kann man – seit einem Beschluss im Jahr 2016 – von der Ausschreibungspflicht Abstand nehmen. „Dass seither die Zahl der Praktikanten sprunghaft angestiegen ist, mag Zufall sein“, so Petrik.

Dax (SPÖ): „Große Transparenz im Burgenland“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax verweist auf die bereits bestehende „große Transparenz“ im Burgenland. „Seit der letzten Verfassungsreform gibt es einen U-Ausschuss als Minderheitenrecht und eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden“, so Dax, der jedoch der Forderung der Grünen nach weiteren Verbesserungen „offen gegenüber steht.“
0
1 Kommentarausblenden
13
Olli Testname aus Pongau | 14.01.2018 | 19:20   Melden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.