13.06.2016, 12:09 Uhr

Gemeindepaket: Bei uns entscheiden 1.370 Gemeinderäte

„Unsere ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort und verlässliche Partner der Burgenländer. Damit das so bleibt, laufen nicht nur bereits die Vorbereitungen für die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr, sondern auch für ein umfassendes Gemeindepaket. Daher starten wir mit dem heutigen Tag eine ÖVP-Initiative für starke Gemeinden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.


Die Gemeinden sind unsere politische Basis, daher gilt für uns das Motto: „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Nun starten wir unter unseren 1.370 ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten einen Ideen-Wettbewerb und laden sie per Brief ein, am ÖVP-Gemeindepaket mitzuarbeiten. Denn uns sind starke und selbstbestimmte Gemeinde ein Anliegen!

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner stellt klar: „Burgenlands Gemeinden sind Wohnraum und Wirtschaftsstandort. Wir lassen daher unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mitbe-stimmen, wie das ÖVP-Gemeindepaket im Detail aussehen wird. Mit diesem ÖVP-Gemeindepaket treten wir in Verhandlungen mit den anderen Parteien im Burgenländischen Landtag.“ Über heikle Punkte – wie eine Abschaffung des 2. Vizebürgermeisters, verstärktes Anfragerecht von Bürgern an Bürgermeister und die Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern – wird die ÖVP ihre Gemeinderäte verbindlich abstimmen lassen.

„Den Weg hin zum ÖVP-Gemeindepaket gehen wir gemeinsam mit unseren 1.370 Gemeinderä-ten“, betont Thomas Steiner. „In vielen Punkten werden wir mit der rot-blauen Landesregierung hoffentlich rasch Einigung finden: mehr Schulungsangebote, die Möglichkeit von modernen Kom-munikationsmitteln für Sitzungsladungen und elektronische Übermittlung der Sitzungsunterlagen.“

Sagartz: Unser Weg zu einem modernen Gemeindepaket

SPÖ-Landesrätin Eisenkopf hat die Landtagsklubs eingeladen, Vorschläge für eine Novelle des Gemeinderechts einzumelden. „Das zeigt, dass die SPÖ keine eigenen Vorschläge für starke und moderne Gemeinden hat. Wir als Volkspartei Burgenland haben bereits eine umfassende Ideen-sammlung erstellt. Jahrelang hat sich die SPÖ gegen Reformen für Kommunalpolitiker gewehrt“, erinnert Klubobmann Christian Sagartz. „Die Eisenkopf-Initiative werte ich als Öffnung hin zu einem modernen Gemeinderecht. Bislang ist aber auch die SPÖ-Landesrätin nur mit Ankündigungen aufgefallen – die Umsetzung müsste aber endlich Vorrang haben.“

In enger Abstimmung mit dem Gemeindebund erstellt die Volkspartei Burgenland ein Gemeinde-paket, über das alle ÖVP-Gemeinderäte dann abstimmen. „Für uns als ÖVP-Landtagsklub ist die-ses Ergebnis verbindlich, damit gehen wir in die Verhandlungen mit den anderen Landtagsparteien.“

„Wir entwickeln jetzt gemeinsam mit unseren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein umfas-sendes Gemeindepaket. Das ist der Unterschied zur SPÖ: Dort werden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen – wir setzen als Bürgermeister-Partei auf die Kraft unserer Funkti-onäre. Das ist unser Weg hin zu einem modernen und zeitgemäßen Gemeindepaket“, unterstreicht Christian Sagartz.

Wolf: Vor Ort, verlässlich, Volkspartei.

„Die ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort. Aktuell stellt die Volkspartei Burgenland 78 Bürgermeister, 82 Vizebürgermeister und 1.370 Gemeinderäte in 306 Ortsparteien“, so Christoph Wolf, und: „Wir haben bereits mit den Vorbereitungen für die nächstjährigen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen begonnen. Denn wir wollen auch in Zukunft Burgenlands Bürgermeister-Partei auf Augenhöhe mit der SPÖ bleiben.“

Für die Parteistruktur braucht es eine Öffnung für all jene Personen, die sich für die Sache oder ein bestimmtes Projekt engagieren wollen. „Wir sind eine Volkspartei, die für alle Bürger einen Platz hat, die für selbstbestimmte Bürger, für eine leistungsorientierte Gesellschaft sowie für die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen stehen!“ unterstreicht der Landesgeschäftsführer.

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer erinnert an das von der ÖVP im Vorjahr geforderte Infrastruktur-paket: „Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert.“ Die Gemeindeumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt. „Rot-Blau hat diesen Vorschlag leider diskussionslos abgeschmettert – die Volkspartei steht für starke Gemeinden, die rot-blaue Landesregierung für Sonntagsreden und Ankündigungen“, so Christoph Wolf.
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