16.11.2016, 09:26 Uhr

Gemeinderat beschließt Heizkostenzuschuss

Eisenstadt: Rathaus |

Insgesamt 19 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates am Montag, dem 14. November 2016. 14 der 17 Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Zu den wichtigsten Punkten zählten der Heizkostenzuschuss, der Etappenplan „Barrierefreiheit und Inklusion in Eisenstadt“ sowie der Nachtragsvoranschlag. Letzterer wurden mit den Stimmen der Volkspartei und der Grünen beschlossen.


In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurde von der Stadt im Rahmen der Weihnachtsaktion sozial schwachen Bürgern ein Heizkostenzuschuss gewährt. Diese Tradition wird auch im heurigen Jahr fortgeführt. „Ich stehe dafür ein, dass all jene, die unsere Hilfe brauchen, selbst in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets, diese auch erhalten. Denn wir dürfen die Schwächsten der Gesellschaft nicht im Stich lassen. Der Heizkostenzuschuss ist ein Erfolgsprojekt in diesem Bereich. Es gibt kaum eine andere Stadt in Österreich, die zum Heizkostenzuschuss des Landes eine derart hohe Zusatzförderung von bis zu 160 Euro gewährt“, verweist Bürgermeister Thomas Steiner auf das hohe soziale Engagement der Stadtgemeinde.

Der Zuschuss beträgt für die bevorstehende Heizsaison zwischen 70 und 160 Euro. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen und der Haushaltsgröße. Sozialausschussobmann Gemeinderat Werner Klikovits ergänzt: „Durch diese Unterstützung für die Ärmsten in unserer Stadt geben wir nicht nur tatsächliche Wärme, sondern wir sorgen auch, im übertragenen Sinn, für soziale Wärme. Es ist schließlich die Verantwortung der Sozialpolitik, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“ Der Beschluss des Heizkostenzuschusses erfolgte einstimmig.

Nachtragsvoranschlag 2016

Die Finanzpolitik in Eisenstadt ist seit Jahren von solidem, nachhaltigem und seriösem Wirtschaften geprägt. „Unsere Budgets, aber auch unsere Nachtragsvoranschläge stehen auf festem realwirtschaftlichem Boden. Die Investitionen der Stadt sind Investitionen in die Zukunft und die Lebensqualität unserer Bevölkerung“, erklärt Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth. Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen.

Etappenplan zur Barrierefreiheit und Inklusion in Eisenstadt

Das Thema Barrierefreiheit begleitet die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt schon seit geraumer Zeit: Gemeinsam mit Reinhard Rodlauer wurde das Projekt „Barrierefreiheit und Inklusion in Eisenstadt“ im Jahr 2014 gestartet. Der Etappenplan „Barrierefreiheit und Inklusion in Eisenstadt“ dient dazu, Barrieren schrittweise abzubauen und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen.

Neben baulichen Barrieren sollen auch Hindernisse der Kommunikation und Information schrittweise abgebaut werden. Beispielsweise sollen die Homepage der Stadt weiter verbessert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats im korrekten Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult werden.

Bürgermeister Thomas Steiner betont: „Dieser Etappenplan soll kein starres Konstrukt sein, sondern vielmehr ein lebendiges Dokument. Die Einbeziehung der Bevölkerung ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Das bedeutet, wenn wir weitere Barrieren identifizieren oder Ideen und Anregungen von unseren Bürgerinnen und Bürgern erhalten, werden diese geprüft und können dann ebenfalls im Etappenplan berücksichtigt werden.“

Der Etappenplan „Barrierefreiheit und Inklusion in Eisenstadt“ wurde mit einer breiten Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Straßenbenennungen

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Benennung sechs neuer Straßen im Aufschließungsgebiet Obere Kirchtaläcker. Neu im Bereich rund um die Fliederstraße sind Bockgartengasse, Kuchlgartenweg, Maria Perschy-Straße, Lorbeerstraße, Lavendelstraße und Melinda Esterházy-Straße.
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