17.10.2014, 16:49 Uhr

Gemeinderat beschließt umfangreiche Maßnahmen

Eisenstadt: Landeshauptstadt |

Am Mittwoch, dem 22. Oktober 2014, findet im Rathaus die 7. Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung werden nach der Angelobung zweier Gemeinderäte und den Änderungen in den Ausschüssen diverse Tagesordnungspunkte aus dem Finanzausschuss bzw. Bauausschuss besprochen und beschlossen.


Bei der Gemeinderatssitzung werden einige personelle Änderungen vollzogen. DI Erwin Tinhof wird nach 22 Jahren sein Mandat im Eisenstädter Gemeinderat zurücklegen. Den frei werdenden Platz wird Mag. Christian Schmall übernehmen. Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz wurde auf eigenen Wunsch bis 31.3.2015 karenziert. Ihr Mandat übernimmt Mag. Anja Haider-Wallner.

Auch wichtige Schlüsselfunktionen im Gemeinderat werden neu besetzt. GR Johann Wagner wird die Aufgabe des Agrarausschussobmannes übernehmen, Mag. Christian Schmall wechselt die Funktion und wird ÖVP Klubobmann. Der bisherige Klubobmann Istvan Deli wird von Bürgermeister Mag. Thomas Steiner zum neuen Stadtbezirksvorsteher von Eisenstadt-Stadt bestellt und die Aufgabe des Ausschussobmanns für Planung, Bau und Umweltschutz wird der 26-jährige Christoph Schmidt, gemeinsam mit der Funktion des Umweltgemeinderates übernehmen. Die neue Gemeinderätin Ruth Klinger-Zechmeister übernimmt die Agenden der Jugendgemeinderätin.

Nachtragsvoranschlag 2014

Der Nachtragsvoranschlag 2014 stellt einen finanzpolitischen Meilenstein der Stadt Eisenstadt dar. Es werden dabei alte Forderungen - wie auch vom Rechnungshof angeregt - abgeschrieben. Diese Forderungen setzen sich aus Kommunalsteuern, Abgaben, Getränkesteuern und Mieten zusammen, die auf Grund von Konkursen bzw. von gesetzlichen Änderungen nicht mehr einbringlich sind. In Summe sind das etwa 570.000 Euro, die sich so in den vergangenen 15 Jahren aufgebaut haben. Pro Jahr sind das etwa 38.000 Euro oder ca. 0,28 Prozent der Vorschreibungen und liegen damit in einem minimalen Bereich.

Bemerkenswert ist, dass die Klimaanlage und die Photovoltaikanlage im Rathaus, die Restaurierung der Rathaus-Fassade und die Adaptierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Anmietung des Nachbarhauses mit Gesamtkosten von etwa 300.000 Euro, der Ankauf von zwei Fahrzeugen und eines Staplers für den Bauhof mit einem Aufwand von 85.000 Euro, die Photovoltaikanlage am Feuerwehrhaus um 32.000 Euro, zusätzliche Personalkosten von 250.000 Euro, Kosten für die Renaturierung des Eisbaches von 150.000 Euro sowie die Anschaffung von Spielgeräten (Schlosspark) budgetär abgesichert werden konnten – obwohl diese Kosten, bei der Beschlussfassung des Budgets 2014 noch nicht absehbar waren.

„Zusammen genommen haben wir es geschafft, im Vergleich zum Budget 2014 ca. 1,9 Millionen Euro an Mehraufwendungen zu bewältigen. Die finanziellen Mittel dafür stammen aus dem Sollüberschuss des ordentlichen Haushaltes 2013“, so Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth.

Grundstückverkauf und Anmietung

Nach der Errichtung des neuen Städtischen Bauhofes beim Altstoffsammelzentrum in der Lobäckerstraße wird im Gemeinderat nun der Verkauf des alten Bauhof-Areals in der Ruster Straße beschlossen. Nach einer Ausschreibung im Jahr 2011 und nochmaligen Preisverhandlungen in diesem Jahr konnte für Flächen im Ausmaß von 5.167 m² die Fa. PEV-Projektentwicklung und –vermarktung GmbH der Freistadt Eisenstadt mit einem Preis von € 150,--/m² gewonnen werden. Vom Käufer werden auch die Abbruchkosten übernommen. Ein Teil der Fläche bleibt im Eigentum der Stadt um die Verkehrserschließung der dahinter liegenden Grundstücke zu ermöglichen.

Weiters soll im Nachbargebäude des Rathauses (Hauptstraße 33, vorm. Bundessozialamt) eine Etage mit 253 m² für Büroräumlichkeiten angemietet werden. Damit können das Tourismusbüro (zukünftig im Erdgeschoss des historischen Rathauses) und die Diensträume der Parkraumüberwachung in den nächsten Monaten in das Rathaus übersiedeln. „Mit dieser Zusammenlegung wollen wir sowohl in der täglichen Arbeit, als auch bei den Kosten Synergien erzielen“, so Bürgermeister Mag. Thomas Steiner. Die Mietkosten für die Anmietung dieses Objektes können mit der Auflösung der bisherigen Mietverträge im Tourismusbüro und der Parkraumbewachung teilweise gegenfinanziert werden.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen

„Verkehrsberuhigende Maßnahmen und eine ansprechende Gestaltung des Straßenbildes sind zwei wesentliche Faktoren, um die Lebensqualität von Anrainern in den Wohngebieten zu erhöhen“, erklärt Bürgermeister Mag. Thomas Steiner. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden, werden in der Gemeinderatssitzung weitere Schritte in diese Richtung beschlossen.

So wird die 30er Zone, die bereits für die Rudolf von Eichthal-Straße gilt, auch auf den Bründlfeldweg vom Kunstrasenplatz des BFV bis zur Wiesenstraße und die Adalbert Riedl-Straße ausgeweitet. Außerdem wurden zuletzt am Mitterjochweg in Kleinhöflein (hinter den Kaufhäusern Merkur bzw. KIKA) zur Einhaltung der 30er Zone und als Unterstützung der Verkehrsberuhigung Grüninseln fertig gestellt und auf beiden Straßenseiten Pflanzen gesetzt. Mit dieser Bepflanzung können die Emissionen (Lärm und Staub) abgefangen und somit wird die Lebensqualität für die Anrainer weiter verbessert werden.
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