Pflege-Regress: Ist auf Kurz kein Verlass?

Darabos und Hergovich kritisieren Unzuverlässigkeit der ÖVP unter Obmann Kurz bei Sozialthemen: „Abschaffung des Pflegeregresses war wichtiger Schritt, aber Kosten dürfen nicht auf Dritte abgewälzt werden!“

ÖVP-Finanzminister Schelling hat gesagt, die Abschaffung des Pflegeregresses – also der Zugriff auf das Vermögen von Menschen in Pflege oder ihrer Angehörigen – sei „ein schwerer Fehler“ gewesen. Kritik erhält Schelling dafür von SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „ÖVP-Finanzminister Schelling soll die von seiner Partei mitbeschlossene Abschaffung des Pflegeregresses nicht in Frage stellen, sondern für eine solide Finanzierung sorgen. Gerade bei einem so sensiblen Thema brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Planbarkeit.“

Diese Schelling-Aussage sei skandalös und zeige, dass auf die Kurz-ÖVP auch sozialpolitisch kein Verlass ist. „Offenbar möchte die Volkspartei pflegebedürftige Menschen am liebsten wieder enteignen. Das wird es mit der SPÖ nicht spielen. Wir bekennen uns dazu, dass der Pflegeregress – als hundertprozentige Erbschaftssteuer für Menschen, die Pflege brauchen – ab 1. Jänner 2018 der Vergangenheit angehört“, betonen Darabos und Hergovich.

2.200 Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren von Abschaffung

Die von Bundeskanzler Kern und der SPÖ durchgesetzte Abschaffung des Pflegeregresses sei ein sozialpolitischer Meilenstein für über 40.000 ÖsterreicherInnen und ihre Familien, davon rund 2.200 im Burgenland, unterstreicht der SPÖ-Klubobmann. „Die Sozialdemokratie hat damit einen wichtigen Schritt zu mehr sozialer Sicherheit gesetzt. Die betroffenen Menschen dürfen nun nicht zum parteipolitischen Spielball einer ÖVP gemacht werden, die hinter den Kulissen offenbar schon ein massives Sozialabbau-Programm plant.“ Finanzminister Schelling solle nicht gegen die Pflegeregress-Abschaffung polemisieren, sondern eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage schaffen.

„Beim derzeitigen Stand der Dinge bleiben hohe Kosten an den Ländern hängen. Das hat mit einer verlässlichen Finanzplanung wenig zu tun“, verweisen die SPÖ-Politiker auf das burgenländische Beispiel: Bei einem Gesamtaufwand von 77 Millionen Euro für stationäre Pflege fließen aktuell rund 5,4 Millionen Euro jährlich durch den Regress zurück. Von den vom Bund derzeit veranschlagten 100 Millionen Euro würden etwa 3,35 Millionen an das Burgenland gehen – was schon im ersten Jahr nicht kostendeckend wäre.

„Wir erwarten, dass die ÖVP und ihr Finanzminister für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Eine Abwälzung der Kosten auf Dritte kommt für die SPÖ nicht in Frage – auch nicht auf die Pflegeheime selbst, wie von der Volkspartei bereits vorgeschlagen wurde. Die Menschen müssen sich auf qualitätsvolle Pflege verlassen können“, erklärt Landesrat Darabos. Die SPÖ habe mit einer moderaten Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro ein klares Gegenfinanzierungskonzept vorgelegt.