07.09.2016, 18:07 Uhr

GROSSHÖFLEIN – aus dem Gemeinderat; Sitzung 18.8.

Gemeindeeigene Bauten – Wer erteilt bei Bauverhandlungen eigentlich die Genehmigung für gemeindeeigene Bauvorhaben? Wer ist faktisch Verhandlungsleiter ?

Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz ist bei gemeindeeigenen Bauvorhaben gem. § 7 AVG i V. m. § 49 sowie § 30 Bgld. Gemeindeordnung LGBl. Nr. 55/2003 idF LGBl. Nr. 1/2014 verpflichtet die Zuständigkeit im Bauverfahren dem VizebürgermeisterIn, bei dessen Verhinderung dem jeweils ältesten Gemeindevorstand bzw. dem an Jahren ältesten Gemeinderatsmitglied zu übertragen.

Ob das in allen Bgld. Gemeinden so durchgeführt wird?

In der MG Großhöflein hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer der BM als Verhandlungsleiter selbst die Genehmigungen bei gemeindeeigenen Bauten erteilt!

Das war gesetzwidrig, hat aber niemanden gekümmert, auch nicht die Gemeindeaufsicht! Seit kurzer Zeit werden die gemeindeeigenen Bauverhandlungen daher von der LBL-Vizebürgermeisterin Sylvia Unger geleitet

Kanalanschlussgebühr – GR-Sitzung am 18.08.2016:

In der GR-Sitzung am 18.08.2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ die Kanalanschlussgebühr um ca. 60 % erhöht, da diese lt. BgM Heidenreich nicht mehr kostendeckend war.

Die Zeche für das Versäumnis einer moderaten Angleichung durch die SP BgM müssen nun die künftigen „Häuslbauer“ bezahlen. Der UWGr und einige SP ferne GR sind für eine moderate Erhöhung dieser Kanalanschlussgebühr eingetreten. Die Amtsverwaltung der Gemeinde hätte die SP BgM der letzten Jahrzehnte nachdrücklicher auf dieses Missverhältnis hinweisen müssen.

Vergessene Bushaltestelle gegenüber der Disco Elvis beim Kreisverkehr – Wohngebiet Steinzeile usw.

Auf Initiative und Anregung des Umweltgemeinderats wurde die schon vor Jahren genehmigte und "vergessene" Bushaltestelle in Richtung Wien auf der
Wiener Straße nun wieder in Angriff genommen. Für die Hinfahrt Richtung Eisenstadt gibt´s zwar eine Haltestelle, nicht aber für die Rückfahrt. Für diese in Richtung Wien haben v.a. die Schulkinder täglich einen kilometerlangen Fußmarsch nach Hause in Kauf zu nehmen. Das ist für die Kinder ein unzumutbarer Zustand.

Die Amtsverwaltung und der damals amtierende SP BM haben auf die Errichtung ganz einfach "vergessen"! Erst nach einem Aufschrei der dort ansässigen Bürger wurde die Sache über Intervention des UwGr nun wieder aufgegriffen. .

Der BM hat nun zugesagt, alles zu unternehmen damit diese Haltestelle errichtet wird. Man wird dies weiter beobachten und berichten.

Verlust der Vorsteuer bei der Errichtung Turnsaal und Umbau Volksschule kostet die Gemeinde zusätzlich 250 T€ - 280 T€

Nach mehr als einem Jahr Wartezeit auf die Antwort teilt die Gemeindeaufsicht dem UWGR über seine wiederholte Intervention schriftlich mit, dass man der Gemeinde leider eine falsche Rechtsauskunft hinsichtlich der Vorsteuer für das Bauvorhaben Turnsaal (Bauvolumen ca. 1,4 Mio€ ) gegeben hat. Das verteuert nun den Bau um bis zu 280 T€ !! Damit war auch der Übertrag in die Infrastruktur KG überflüssig und die Notwendigkeit zur öffentlichen Ausschreibung (Schwellenwert 1 Mio€ bei Weitem überschritten) war gegeben. Dies hat man durch Einholung eines darunter liegenden Anbots mit 850 T€ umgangen!!
Die KG vertritt lt. Gesellschaftsvertrag der BgM als Obmann des InfrastrukturVereins zusammen mit dem Kassier. H.Heidenreich unterzeichnet jedoch Verträge im Alleingang, die Unterschrift eines Kassiers ist für ihn entbehrlich! Daß diese Verträge damit rechtsungültig sind, interessiert ihn nicht! Entsprechende Hinweise seitens der Opposition quittiert er als unqualifizierte Angriffe der politischen Gegner.
Darüberhinaus überschreitet er immer wieder die ihm lt. Ges.Vertrag auferlegte Kompetenz von 5.000 € (nachzulesen im Prüfungsausschußbericht). Beirats- und Gemeinderatsbeschlüsse will er sich dadurch ersparen.
Die Gemeindeaufsicht kümmert sich nicht darum, dies sei Angelegenheit der Zivilgerichte. Obwohl damit Gemeinden in die Insolvenz laufen können - die meisten gemeindeeigenen Investitionen laufen über die ausgegliederten KGs - meint die Aufsicht auf Anfrage des UWGR in einem Antwortschreiben: "Das sei keine aufsichtsrechtliche Angelegenheit"!!

Mit dem BMV vereinbart der BgM neue Bestimmungen hinsichtlich der Bauschuttabfälle zu Lasten Dritter, nämlich der Gemeindebürger. Jeder der bisher Bauschutt zu entsorgen hatte weiß ein LIed davon zu singen. Viele beklagen sich beim UWGR anstatt beim BgM. Daß er damit die nach wie vor rechtsgültige Vereinbarung über die Standortnachteileabgeltung aushöhlt, ist dem BgM entweder nicht bewußt oder stimmte mit voller Absicht zu, um damit den Prozeß zu unterlaufen!
Auch der OLG gibt unserem Rechtsvertreter und damit dem Gemeinderat Recht, daß der Prozeß sehr wohl zulässig ist und verweist wieder zurück an den Bezirksrichter. Die seitens BMV und BgM angestrebte Prozeßabweisung ist damit hinfällig!

Da nun die Gemeinde aus dem Projekt Neubau Turnsaal, auch entgegen der Aussage des BgM H.Heidenreich anläßlich der Beschlußfassung im GR, fast keine Vorsteuer lukrieren kann (das wurde auch vom Steuerberater immer betont) liegen die voraussichtlichen Kosten für den Turnsaal bereits zwischen 1,6 - 1,7 Mio€, d.h. mehr als 50 % der gesamten Budgeteinnahmen eines Jahres von 3 Mio€ !!!

Die Finanzierung der beiden Bauvorhaben erfolgt durch großmächtige Verschuldung, Aufbrauch der Reserven aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile und Erhöhung der Gemeindeabgaben für die Gemeindebürger (Kanalgebühren von € 4,5/m² bisher auf € 7,20/m² d.s. 60%) Dabei wäre ein Turnsaal in dieser Größe (180 m²) lt. Schulgesetz gar nicht erforderlich.

Gute Finanzlage der Gemeinde?? BgM schmückt sich mit Federn seines Vorgängers!

In der Ausgabe der roten Gemeindezeitung Juli-Augst 2016, die der Steuerzahler bezahlt und für alle politischen Parteien, auch der Opposition zugänglich sein sollte, berichtet der BM über die gute Finanzlage der Gemeinde (TOP 250 Gemeinden – Gemeinde Großhöflein am 74. Platz). Daß dieses Ranking aus den Zahlen 2014 und 2015 abgeleitet wurde, also noch in der Verantwortung eines BM W.Rauter, läßt er unerwähnt.

Was sind aber die Hintergründe für diese noch gute Platzierung?

In der Zeit des vormaligen LBL- BM zwischen den Rechnungsjahren 2013 - 2015 wurden nur geringe Investitionen in der Gemeinde getätigt. Es wurde sparsam und wirtschaftlich mit den Einnahmen der Gemeinde umgegangen und jeder „€“ mehrmals vor seiner Ausgabe umgedreht. Die Rücklage aus den BEGAS-Anteilen wurde nicht angetastet und Schulden wurden abgetragen!

Roter BM –> Geld spielt keine Rolle, es ist genug da. Opposition steht auf der Geldbremse. Sinnvolle Vorschläge zur Mitverwendung des Turnsaales für Veranstaltungen der Vereine werden verworfen. Sparsame Erweiterung des Kindergartens durch Verwendung und Umbau des Gemeindesaals ebenso. Was kümmert uns die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben!

Bauprojekt Umbau Volksschule und Zubau Turnsaal -|> geschätzte Gesamtkosten nunmehr ca. 1,7 Mio€

Erweiterung d.h. Aufstockung Kindergarten – geschätzte Gesamtkosten ca. 1,2 Mio€

Anfallende Sanierungen Kanalstränge in den nächsten Jahren ca. 1 Mio€



Die eingebrachten, sparsameren Alternativvorschläge der Opposition für diese Vorhaben blieben bei SPVP unberücksichtigt.
Diese Prestige-Bauvorhaben werden insbesonders auch vom VP-Obmann des Bauausschusses beharrlich vorangetrieben.

Der UWGR der Gemeinde tritt daher dafür ein ab einem Investitionsvolumen von 500 T€ die Ortsbevölkerung in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats miteinzubinden und damit der direkten Demokratie mehr Chance zu geben.

Das ist eigentlich unter bürgernaher Politik zu verstehen!


Beispielsweise wurde die bereits erwähnte Verwendung des Turnsaals als Veranstaltungstätte außerhalb der Schulzeiten für die ortsansässigen Vereine völlig außer Acht gelassen, obwohl diese und auch Teile der Opposition sie vehement gefordert hatten. Auch der Widerhall in der Bevölkerung ist großteils negativ. So müssen sich Musikverein, Chor und Volkstanzgruppe mit dem viel zu niedrigen und schallgedämmten Gemeindesaal im Kindergarten für Konzerte und Auftritte begnügen.

In der "roten" Gemeindezeitung ist auch kein Wort darüber zu finden daß nach jahrelanger erfolgreicher Verzögerung nun ein Urteil des OLG ergangen ist. Er gibt damit unserem Rechtsvertreter und damit dem Gemeinderat Recht gibt, daß der Prozeß sehr wohl zulässig ist und verweist diesen zurück an den Bezirksrichter. Die seitens BMV und BgM angestrebte Prozeßabweisung ist damit hinfällig!

Zwischenzeitlich vereinbarte der BgM jedoch neue Bestimmungen hinsichtlich der Bauschuttabfälle. Eine Vereinbarung zu Lasten Dritter, nämlich der Gemeindebürger ohne Beschluß im Gemeinderat, ohne Erlassung einer Verordnung! Jeder der bisher Bauschutt zu entsorgen hatte, weiß ein LIed davon zu singen. Viele beklagen sich beim UWGR anstatt beim BgM.

Daß er damit die nach wie vor rechtsgültige Vereinbarung über die Standortnachteileabgeltung aushöhlt, ist dem BgM entweder nicht bewußt oder er stimmte mit voller Absicht zu, um damit den Prozeß zu unterlaufen!

Müllendorf und Wulkaprodersdorf haben bessere Konditionen als die eigentliche Standortgemeinde Großhöflein!!


Werner Huf
UWGR der MG
Großhöflein
Email: werner.huf@aon.at
Mobil: 0650/2271958
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