KOMMENTAR: EU im Mittelpunkt der Landespolitik
Das Burgenland war in den vergangenen 25 Jahren beim effizienten Einsatz der EU-Förderungen ein Musterschüler. Das zeigt sich unter anderem auch an der wirtschaftlichen Entwicklung. Nun ist ein Niveau erreicht worden, das nach bisherigen EU-Kriterien eine weitere Förderung nicht mehr notwendig machen würde. Das sollten wir einmal grundsätzlich auch positiv sehen.
Verständlich sind aber auch die Sorgen der Landespolitiker, dass das Burgenland aufgrund seiner geografischen Lage – drei neue EU-Nachbarn an der sogenannten „Wohlstandskante“ – ohne weitere Zuwendungen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert sein wird.
Deshalb ist es auch wichtig, dass in den nächsten Monaten um den Förderstatus nach dem Jahr 2020 gerungen wird und die außergewöhnliche Situation des Landes Berücksichtigung findet.
Man kann nur hoffen, dass die Europäische Union auch dann im Mittelpunkt der heimischen Politik steht, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind. Das gilt vor allem auch für Landes- und Gemeindepolitiker. Nur selten hört man nämlich von ihnen Lob für die Leistungen der Europäischen Union, von denen vor allem die Gemeinden profitiert haben.
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