24.09.2014, 08:57 Uhr

KOMMENTAR: Großer Wurf mit Schwächen

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten einen Landtagsklub gründen dürfen. Von dieser Regelung könnten nach der Landtagswahl 2015 mehr als die Hälfte aller im Landtag vertretenen Parteien betroffen sein. Somit wird die Beschneidung der Opposition in der Landesverfassung festgeschrieben. Schade!
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