Landesparteivorstand: Volkspartei als starke Alternative

Ob Vereine, Mindestsicherung oder Stärkung der Wirtschaft – der ÖVP-Landesparteivorstand greift die Themen auf, die die Menschen im Land beschäftigen. Mit vielen Initiativen zeigt die ÖVP Burgenland derzeit im Land Präsenz.

Beim heutigen Landesparteivorstand in Eisenstadt berichteten Landesparteiobmann Thomas Steiner und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zu laufenden und geplanten Projekten und Kampagnen der Volkspartei Burgenland. Thematisiert wurden etwa Initiativen zum Jahresschwerpunkt 2016 „Starke Wirtschaft. Starkes Land“, die Vorbereitungen zum geplanten Südburgenlandkongress oder die Beteiligungsaktion Gemeindepaket, bei der alle ÖVP-Funktionäre in die Erarbeitung eines Standpunktes involviert werden. „In den kommenden Monaten wird man viel von der Volkspartei hören und sehen“, kündigten Landesparteiobmann Thomas Steiner und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf an.

Mindestsicherung reformieren: Für die Fleißigen

Ein großes Thema im Landesparteivorstand war die aktuelle Info-Offensive der Volkspartei Burgenland zur Reformierung der Mindestsicherung: Unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen!“ richtet sich die Volkspartei Burgenland an alle Leistungsträger im Burgenland – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, jene in Ausbildung oder jene, die nach getaner Arbeit ihren Ruhestand verdient haben. Zentraler Inhalt der Kampagne ist die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Erste Verteilaktionen haben bereits stattgefunden, weitere folgen in den nächsten Wochen.

256.000 Personen erhalten in Österreich Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen und betrugen im Burgenland im Jahr 2015 neun Millionen Euro. „Das System Mindestsicherung in seiner jetzigen Form ist unsozial. Ja, es unterstützt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, so Steiner. „Aber wir müssen auch an diejenigen denken, die diese Leistungen bezahlen und am Ende des Monats gleich viel Geld bekommen, wie die, die nichts dafür tun. Wir wollen einen Richtungswechsel hin zu den Leistungsbereiten initiieren. Die Mindestsicherung soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Aber alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, so der Landesparteiobmann.

Unsere Forderungen im Detail:
* Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro
* Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
* Geringere Zahlungen an Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild
* Verstärkte Kontrollen der Menschen, die Mindestsicherung beziehen
* Anreizsystem für Wiedereinsteiger nach niederösterreichischem Vorbild

Vereine gerettet: Einsatz der Volkspartei hat sich gelohnt

Weiters wurden im Landesparteivorstand die neuen Regelungen und Erleichterungen rund um das Vereinsthema diskutiert. Seit vielen Monaten kämpfte die Volkspartei im Bund und im Land Burgenland für eine Rettung der Vereine. „Nach intensiven Arbeitsgesprächen und harten Verhandlungen konnte vergangene Woche endlich eine Einigung erzielt werden“, erklärte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Lange bevor die Vereine im Bund thematisiert wurden, stand das Problem im Burgenland bereits im Raum. „Unser Credo lautete von Beginn an: Die Lösung der Vereinsproblematik kann nur eine gemeinschaftliche von Wirtschaft und Ehrenamtlichen sein“, erinnert Wolf und zeigt sich zufrieden, hinsichtlich des Bündels an Maßnahmen mit Erleichterungen für die Gastronomie und solchen, die das Engagement in gemeinnützigen Vereinen und in politischen Organisationen unterstützen.

Die wichtigsten im Überblick:
* Einfachere Zusammenarbeit von Gastronomie und Vereinen
* Keine Sozialversicherungspflicht für unentgeltlich tätige Vereinsmitglieder
* Unentgeltliche Mitarbeit von vereinsfremden Personen möglich
* Zuwendung des Vereines an die Vereinsmitglieder
* Ausweitung der Begünstigung für kleine Vereinsfeste
* Anwendung der Befreiungsbestimmungen des kleinen Vereinsfestes auf Ortsebene
* Harmonisierung der Regelungen für politische Parteien
* Jugendarbeit und Teambuilding gelten ab nun als gemeinnützig
* Keine Registrierkassenpflicht für kleine Vereinskantinen

„Die Volkspartei Burgenland machte sich von Beginn an für die Ehrenamtlichen im Burgenland stark. Arbeitsgruppen, Infoabende für Vereinsfunktionäre, eine umfangreiche Broschüre zur Rechtslage – die Einigung auf diese Maßnahme ist der Gipfel dieser Erfolgsgeschichte der Volkspartei Burgenland“, so Landesgeschäftsführer Wolf abschließend.