16.11.2016, 15:52 Uhr

Landesrat Bieler hat sich kräftig verspekuliert

„Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. SPÖ-Landesrat Bieler hat Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, die Ausstiegsmöglichkeiten nicht wahrgenommen und sich kräftig verzockt“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Manfred Kölly (LBL).

Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und LBL bringen in der morgigen Landtagssitzung eine dringliche Anfrage an Landesrat Helmut Bieler ein. Als für Finanzen zuständiges Ressortmitglied der burgenländischen Landesregierung muss er sich seiner Verantwortung stellen: Mehr als 50 Millionen Euro wurden bereits verzockt, weitere Millionen-Verluste sind wahrscheinlich.

„Bereits mehrfach hat der Landesrechnungshof die Zinstauschgeschäfte des Landes kritisiert. Die letzten Rechnungsabschlüsse des Rechnungshofes haben klar gezeigt: Landesrat Bieler hat Millionen-Verluste verursacht und alle Ausstiegsmöglichkeiten ausgeschlagen. Dabei weist der Landesrechnungshof wiederholt darauf hin, dass konkrete Ausstiegsszenarien aus diesen Geschäften geprüft und in Anspruch genommen werden sollten“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Die veröffentlichten Prüfberichte zeigen massive Intransparenz. „Die Zins-Swaps haben alleine seit 2005 einen Verlust von mehr als 50 Millionen Euro verursacht. Haftungen von über 3 Milliarden Euro wurden eingegangen“, kritisiert Christian Sagartz. „Damit besteht hier ein risikoreiches Spekulationsgeschäft – doch konkrete Ausstiegsszenarien fehlen.“

Spitzmüller: „Land muss Ausstiegsplan erstellen“


ÖVP, Grüne und LBL stellen dem SPÖ-Landesrat daher mehrere dringliche Fragen, erklärt Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller. „Die Zinstauschgeschäfte laufen bis zum Jahr 2033. Wir haben also erst Halbzeit. Die Gefahr, die Verluste bis 2033 weit mehr als zu verdoppeln, ist sehr hoch.“ Spitzmüller kritisiert auch, dass Landesrat Bieler immer von einer Versicherung spricht, dabei benennt auch der Rechnungshof die Swaps ganz klar als Spekulation. „Wir möchten einfach wissen, warum das Land hier keinen Ausstiegsplan erstellt, um Schlimmeres zu verhindern. Daher stellen wir dem Landesrat unsere dringliche Anfrage“ , so Spitzmüller.


Kölly: „Rot-Blau will Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden“


„Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß: Außer den Zins-Swaps gibt es Millionen Euro verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der PEW GmbH, versenkte Millionen in der Therme Lutzmannsburg und verpuffte Gelder für die Fehlplanung des Oberwarter Krankenhauses“, zählt Manfred Kölly auf. „Rot-Blau zimmert sich ihre eigenen Wahrheiten. Aber das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben“, fordert der LBL-Abgeordnete mit Blick auf die Rechnungshofberichte.
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