Landtag Burgenland will GIS-Gebühren abschaffen
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In den Ausschusssitzungen des burgenländischen Landtags wurde heute über die Abschaffung der GIS-Gebühren diskutiert. Die Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget und die generelle Möglichkeit der Gebührenabschaffung zu prüfen.
„Wir unterstützen die Online-Petition der Neos-Partei und fordern alle burgenländischen Parteien auf, es uns gleichzutun“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Medienförderung muss reformiert werden, die Abschaffung der GIS-Gebühren steht im Raum.“
Konkret wurde folgende Entschließung beschlossen: Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget zu prüfen.
„Die GIS-Gebühren sind ein Relikt aus alten Zeiten und müssen abgeschafft werden. Wir setzen uns für eine Reform der Medienförderung ein. Parteipolitischer Einfluss hat im ORF nichts verloren, stattdessen wollen wir ein unabhängiges Programm mit gesellschaftlichem Mehrwert für Österreich“, so Thomas Steiner.
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