Machtrausch im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland

„Die SPÖ schanzt sich mehr Macht zu und schwächt die Kontrollrechte der Opposition. Was auf Landesebene seit Jahren an der Tagesordnung steht, passiert nun auch im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland. In der heutigen Landtagssitzung will Rot-Blau ein Gesetz durchdrücken, das die Oppositionsrechte unterdrückt“, sagen die ÖVP-Funktionäre im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV).

„Heute soll im Landtag ein neues WLV-Gesetz beschlossen werden. Wir waren in diesen Gesetzesprozess weder eingebunden noch unterstützen wir die Änderung. Im Wasserleitungsverband steht eine Schwächung der Oppositionsrechte bevor“, erklärt Josef Tschida, Obmann-Stv. im Verband, gemeinsam mit den weiteren ÖVP-Funktionäre im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland Richard Hermann, Maria Zachs und der Obfrau des Kontrollausschusses Andrea Zänglein.

Konkret kritisieren die ÖVP-Vertreter drei Punkte:
• Der Delegiertenschlüssel wird verändert. Wurde bisher ein Delegierter pro 1.000 Einwohner bestellt, sind es nun 1.500 Einwohner. Das führt zu einer drastischen Verkleinerung der Verbandsversammlung. Der SPÖ kommt damit mehr Macht zu, weil der Stimmenstärkste gestärkt wird, Kleinparteien fallen aus der Verbandsversammlung heraus. Das ist eine Schwächung der Kontrolle.

• Derzeit ist nicht geregelt, wie der Obmann des Kontrollausschusses gewählt wird. Die bisherige gelebte Praxis war angelehnt an jene im Gemeinderat: Die zweitstärkste Fraktion stellt den Kontrollausschuss-Obmann. „Das hätte man nun mit dem neuen Gesetz fixieren können. Scheinbar will das die SPÖ nicht, sonst hätten sie es geregelt“, so Josef Tschida.

• Die anderen Fraktionen im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland waren in den Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden. Seitens der SPÖ wurde kein einziges Gespräch mit den ÖVP-Vertretern im Verband gesucht.

„Das ist ein absoluter Machtrausch von der SPÖ. Mehr als 150.000 Burgenländer werden vom Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland mit Trinkwasser versorgt. Die SPÖ hat bereits im Alleingang den Wasserpreis erhöht: Bis 2020 erhöht sich der Wasserpreis, die ÖVP hat das nicht mitgetragen und gegen diese Preiserhöhung gestimmt!“

„Wir haben eine Kontrollverantwortung im Verband, aus dieser Verantwortung heraus informieren wir die Öffentlichkeit: Die SPÖ schanzt sich mehr Macht zu und schwächt die Opposition“, so die ÖVP-Vertreter im WLV abschließend.