20.03.2017, 09:04 Uhr

Mindestsicherung: Burgenland muss Vereinbarung kündigen!

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse bei der Mindestsicherung aufkommen müssen“, so Thomas Steiner.

Oberösterreich hat ebenfalls angekündigt den Vertrag aufzukündigen, Salzburg und Kärnten haben diesen Schritt bereits vollzogen. „Das Burgenland sollte nun rasch nachziehen“, sagt der ÖVP-Landesparteiobmann in Richtung Rot-Blau. „Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten.“

„Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann. Nun ist es ist höchst an der Zeit, dass auch Wien nachzieht und Fehler der Vergangenheit in den Griff bekommt!“
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