30.03.2017, 19:06 Uhr

Mindestsicherung: Die ÖVP hat sich durchgesetzt

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag.

Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat gebremst, nun setzen wir endlich unsere Forderungen um. Das beweist: Wir sind keine herkömmliche Opposition, sondern haben den Anspruch auf Gestaltung“, so Thomas Steiner.

„Wir haben uns mit allen Punkten durchgesetzt“, zählt der Landesparteiobmann auf: „Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. Die ÖVP-regierten Bundesländer Ober- und Niederösterreich waren Vorreiter bei der Reform der Mindestsicherung – auf Bundesebene scheitert SPÖ-Minister Stöger weiterhin an dieser Aufgabenstellung.“

Offen ist nun noch, ob das Land Burgenland die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen kündigt. „Andere Bundesländer haben das vorgemacht, das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen.“ Damit soll verhindert werden, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse aufkommen“, sagt Thomas Steiner.
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