28.11.2016, 14:56 Uhr

Mindestsicherung light auch rückwirkend einführen

„Wenn die rot-blaue Regierung nicht einmal die Kraft aufbringt, eine Mindestsicherung light im Burgenland einzuführen, steht das Totalversagen dieser Stillstands-Regierung endgültig fest“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Die schwammigen Ankündigungen Nießls lassen nichts Gutes erwarten. Es bleibt zu befürchten, dass Rot-Blau auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg bringt. Die Mindestsicherung soll nach ÖVP-Vorschlag erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen kann. Bis dahin darf es lediglich die Grundsicherung geben. Das muss auch rückwirkend gelten, fordert die Volkspartei Burgenland.

„Wir fordern Nießl auf, die ÖVP in die Gespräche zur Reform der Mindestsicherung einzubinden. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch: Deckelung der Mindestsicherung, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und Mindestsicherung light. Diese Mindestsicherung light mit Mindestaufenthaltsdauer ist für uns entscheidend und muss auch rückwirkend eingeführt werden können: Die Verschärfungen sollen auch jene betreffen, die bereits jetzt die volle Mindestsicherung erhalten, aber noch nicht fünf Jahre in Österreich sind“, betont Thomas Steiner.
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