25.11.2016, 11:21 Uhr

Mindestsicherung: Rot-Blau soll handeln statt reden

„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner.

An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung nichts weitergeht, kritisiert Nießl sich selbst und die Arbeit seiner Soziallandesräte. Aber späte Einsicht kann auch etwas bewegen. Endlich spricht Nießl davon, was die ÖVP Burgenland seit Langem fordert: eine umfassende Reform der Mindestsicherung. „In dieser Form werden die Burgenländerinnen und Burgenländer bestraft, die täglich hart arbeiten. Rot-Blau hat endlich die Lösungsansätze der ÖVP Burgenland befürwortet: Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und Mindestsicherung light“ hält Landesparteiobmann Steiner fest.

„Jetzt ist aber wichtig, nicht nur anzukündigen, sondern auch zu handeln. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Nießl muss nun auch handeln und umsetzen und nicht nur – wie so oft – ankündigen und abwarten“, kritisiert Steiner abschließend.
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