Nachmittagsbetreuung: Nießl spielt mit Gemeinden
„Landeshauptmann Nießl bringt die burgenländischen Gemeinden um ihre Förderungen für die Nachmittagsbetreuung. Die Auszahlung dieser Förderungen wird offensichtlich bewusst verzögert“, mahnt Bezirksparteiobmann Walter Temmel.
Österreichische Gemeinden werden mit einer Förderung unterstützt, um den gezielten Ausbau und den Betrieb der Nachmittagsbetreuung in Schulen zu erhalten und zu verbessern. Der Bund stellt den Ländern das Geld für diese Förderung im Juni und im Dezember des laufenden Jahres zur Verfügung. In einigen Gemeinden im Burgenland wurde festgestellt, dass die Auszahlung der Förderung für das Schuljahr 2015/2016 seitens des Landes an die Gemeinden bis dato nicht erfolgt ist. Die Auszahlung für das Schuljahr 2014/2015 erfolgte auch erst am 7. April 2016.
Temmel sieht Landeshauptmann Hans Nießl für dieses Versäumnis klar in der Verantwortung: „Es kann nicht sein, dass das Land den Gemeinden diese Fördergelder vorenthält und viel zu spät auszahlt. Das Land kann sich dadurch Vorteile verschaffen und sich mit dem Geld zwischenfinanzieren. Damit schwächt Nießl die Gemeinden und bringt sie um ihr Geld.“
Um Klarheit in diese Vorgangsweise zu bringen, hat der Landtagsabgeordnete Walter Temmel eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Nießl gestellt.
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