Anzeige

Nein zu Geldverschwendung: Mehr Transparenz braucht das Land

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die jüngsten Rechnungshof-Berichte. Ans Licht bringen sie Geldverschwendung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit.

Die bedenklichen Rechnungshof-Berichte der vergangenen Wochen rufen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Mitglied Markus Ulram auf den Plan. „Der Ausschuss des Landesrechnungshofes fungiert als Kontrollinstrument. Die Instrumente der Kontrolle müssen wir nun dringend ausbauen“, sagt Obmann Christoph Wolf.

Um rot-blaue Geldverschleuderung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit in Zukunft zu verhindern, nennen Christoph Wolf und Markus Ulram vier konkrete Forderungen. Ihr Ziel ist klar: „Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage des Landes muss ein Ende haben. Die Steuerzahler fordern Transparenz und die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes! Als starke Alternative sind wir ihnen das schuldig“, fasst Christoph Wolf zusammen.

Die Forderungen im Detail:

1) Beschlüsse statt Kenntnisnahmen

Bisher kann der LRH-Ausschuss über einzelne Empfehlungen des Rechnungshofes nur beraten und in Folge den gesamten Bericht zur Kenntnis nehmen. Das ist der Volkspartei zu wenig. „Wir wollen über die einzelnen Empfehlungen der Berichte beraten und über diese einzeln abstimmen, sodass konkrete und einzelne Empfehlungen des Rechnungshofes im Landtag beschlossen werden müssen. Die Regierung ist damit mehr in die Pflicht zu nehmen und durch Landtagsbeschlüsse an die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des RH gebunden“, sagt Obmann Christoph Wolf.

2) Transparente Stellungnahmen

Die Landesregierung übermittelt einen Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen zu jedem LRH-Bericht. Bis dato wurden diese Stellungnahmen weder den Abgeordneten, noch dem LRH-Ausschuss übermittelt. Die Volkspartei fordert daher mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. „Wir sprechen uns für eine Übermittlung der Umsetzungen durch die Regierung an die breite Öffentlichkeit und eine Offenlegung im Internet aus. Damit kann jeder Steuerzahler beurteilen, wie ernst die Regierung Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge wirklich nimmt“, erläutert Wolf.

3) Rechnungsberichte in den RH-Ausschuss

Während der Vorsitz im RH-Ausschuss der Opposition obliegt, sind andere Ausschüsse wie der Finanz-, der Rechts- oder der Sozialausschuss von den Regierungsparteien dominiert. Das führt dazu, dass Berichte des Bundes-Rechnungshofes im Sinne der Landesregierung oft nur durchgewunken werden. „Wir fordern eine gesetzliche Änderung, damit Berichte des Landes- und des Bundes-Rechnungshofes künftig ausschließlich im LRH-Ausschuss beraten, diskutiert und beschlossen werden“, sagt Ausschuss-Mitglied Markus Ulram.

4) Offenlegung der Landesbeteiligungen

Die Transparenz in den Landesbeteiligungen lässt zu wünschen übrig. Der Landtag beschließt ein Budget, von dem ein erheblicher Teil von ca. 12% in die Landesbeteiligungen fließt. Den Landtagsabgeordneten bleiben Auskünfte über die Beteiligungen jedoch verwehrt. Als Begründung wird ein Gutachten, das auf eine deutsche Rechtslage verweist, herangezogen. „Wir wollen Transparenz und Ehrlichkeit für den Steuerzahler. Das beinhaltet die Offenlegung aller Vorkommnisse in den Landesbeteiligungen durch Anfragen, Anträge oder Prüfungen des Rechnungshofes – und kein Verheimlichen mehr in den landesnahen Betrieben“, fordert Ulram.

Du möchtest regelmäßig Infos über das, was in deiner Region passiert?

Dann melde dich für den MeinBezirk.at-Newsletter an

Gleich anmelden

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Anzeige
Stefan Ottrubay, Intendant Daniel Serafin, ORF Moderatorin Johanna Berki, Regisseur Thaddeus Strassberger, Maskenbildner Giuseppe Palella | Foto: RMA/Podiwinsky
5

Oper im Steinbruch 2024
Verdis Aida - eine Reise ins zauberhafte Ägypten

Nach den diesjährigen Aufführungen von Bizets „Carmen“ steht 2024 Verdi am Spielplan der Oper im Steinbruch St. Margarethen. Unter der Regie von Thaddeus Strassberger entsteht in der kommenden Saison ein seit über 100 Jahren beliebtes Werk, ein zeitloser Klassiker: "Aida" von Giuseppe Verdi.  ST. MARGARETHEN. Mit der leidenschaftlichen Geschichte einer großen Liebe hat Verdi eine der bedeutendsten Opern – mit den lyrischen Arien Aidas, Radames verträumter Romanze „Holde Aida“ oder dem opulenten...

Neu auf MeinBezirk.at
Sudoku - gratis und so oft du willst, spiele jetzt!

Jetzt kannst du Sudoku auf MeinBezirk.at spielen - gratis und unbegrenzt. So spielst du Sudoku: Wähle deinen gewünschten Schwierigkeitsgrad: leicht, mittel, schwer. Klicke ins gewünschte Feld, setze eine Zahl von 1 bis 9 ein - und fülle alle leeren Felder. Ziel des Rätsels: In jeder Zeile (waagrecht), Spalte (senkrecht) und jedem Block (3 mal 3 Zellen) soll jede Ziffer genau nur einmal vorkommen.

Hier findest du den aktuellen Mondkalender ab sofort. Jeden Monat neu. | Foto: RegionalMedien Burgenland
1 3

Gesundheit, Haushalt, Garten & Schönheit
Dein Mondkalender für den März 2024

Die RegionalMedien Burgenland präsentieren den aktuellen Mondkalender für März 2024. Ein Mondzyklus dauert ca. 28 Tage. Dabei durchläuft er verschiedene Phasen, die unterschiedliche Qualitäten haben. Nach alter Überlieferung sollte man bestimmte Arbeiten also stets zur richtigen Zeit erledigen. Vom Einpflanzen der Tomaten 🍅 bis hin zum Haare schneiden 💇 – die Mondphase kann darüber entscheiden, ob die roten Früchtchen zur Attraktion in der Nachbarschaft und dein Kopf zur Löwenmähne 🦁 wird. Dein...

Benzin- & Dieselpreise
Die billigsten Tankstellen im Burgenland

Hier erfährst du täglich, wo im Burgenland die billigsten Tankstellen zu finden sind, wie man günstig tankt, und wie man Sprit sparen kann - immer AKTUELL. BURGENLAND. In ganz Österreich ist es immer am günstigsten, am Vormittag zu tanken. Denn Tankstellen dürfen nur einmal täglich um 12 Uhr die Spritpreise erhöhen. Preissenkungen sind jedoch jederzeit in unbegrenzter Anzahl und Ausmaß möglich. Wir aktualisieren die Liste der günstigsten Tankstellen im Burgenland täglich mit den aktuell...

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.