03.11.2017, 14:34 Uhr

ÖVP-Chef: „Gemeinden sollen ,stilles Betteln‘ verbieten können“

ÖVP-Chef Thomas Steiner präsentierte Vorschläge für mehr Ordnung in den Gemeinden (Foto: ÖVP)

Thomas Steiner fordert vom Land gesetzliche Regelungen zum Bettelverbot

EISENSTADT. Thomas Steiner ist nicht nur Landesparteiobmann der ÖVP, sondern auch Bürgermeister von Eisenstadt. Und in dieser Funktion war er bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres mit zwei großen Problemen in seiner Stadt konfrontiert: „Menschengruppen, die im Übermaß Alkohol konsumiert haben und eine massive Zunahme an Bettlern.“

Alkohol- und Bettelverbot in Eisenstadt

Um wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, wurde im Mai 2016 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Alkohol- und Bettelverbot erlassen. „Die Situation hat sich daraufhin extrem zum Positiven verändert“, so Steiner, der jedoch kurz nach Inkrafttretens der neuen Regelung ein Schreiben der Landesregierung erhielt, in dem mitgeteilt wurde, dass sie diese Verordnung nicht zur Kenntnis nehmen möchte. So habe der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Erkenntnis veröffentlicht, wonach ein generelles Verbot des sogenannten stillen Bettelns nicht zulässig sei.

Vorbild Oberösterreich

Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, fordert der ÖVP-Chef, dass im neuen Landessicherheitsgesetz eine einheitliche Regelung zum Bettelverbot geschaffen wird. Als Vorbild könnten die Bestimmungen in Oberösterreich dienen. „Dort ist festgelegt, dass an bestimmten öffentlichen Orten, wie etwa bei Haltestellen, ein Verbot erlassen werden kann, wenn zu befürchten ist, dass das Nutzen dieser öffentlichen Fläche durch Andere eingeschränkt wird“, erklärt Steiner.

Organisierte Bettler

Zur aktuellen Situation in Eisenstadt meint er: „Hier gibt es keinen einzigen Bettler, der hier lebt. Wir wissen, dass praktisch alle Bettler, die sich in der Stadt aufhalten, organisiert sind. Das sind zu 100 Prozent Nicht-Eisenstädter, die aus der Slowakei, Ungarn oder Rumänien kommen.“

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