03.04.2017, 10:17 Uhr

ÖVP gegen Obergrenze bei Bargeld

„Das Bargeld muss bleiben, ohne Einschränkungen“, äußert sich Landesparteiobmann Thomas Steiner ablehnend zu den von der Europäischen Union angekündigten Plänen einer Bargeldobergrenze. „Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt werden. Das Bargeld ist gedruckte Freiheit“, so Steiner weiter und hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Online-Umfrage der Europäischen Kommission beteiligen und sich gegen deren Pläne aussprechen.

Argumente, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung geführt werden, lässt Steiner hier nicht gelten: „Wer illegale Geschäfte machen will, findet Mittel und Wege – mit oder ohne Bargeld. Dafür in die Privatsphäre unbescholtener Bürger einzugreifen kommt für uns nicht in Frage“, sagt Steiner.

Bereits vor einem Jahr, am 14. April 2016, hat der Burgenländische Landtag - auf Initiative der ÖVP - beschlossen, sich gegen die Abschaffung des Bargeldes als Zahlungsmittel in Österreich auszusprechen und auf allen politischen Ebenen keine Schritte zur Abschaffung des Bargeldes zu unterstützen. „Wir stehen weiterhin voll hinter diesem Beschluss und gehen davon aus, dass die Landesregierung diesen auch mit Vehemenz durchsetzt“, so Steiner abschließend.
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