ÖVP-Initiativen für die Landtagssitzung
„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative zum rot-blauen Einheitsbrei. Wir denken fortschrittlich und bringen Anträge ein, um das Burgenland für die Zukunft zu rüsten: Ausbau der E-Mobilität, Förderung für Jungunternehmen und die Zweckbindung der Landesumlage werden behandelt. Auch das Jagdgesetz, alias Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-Landesrätin Dunst wird ein großes Thema sein“, so die Mandatare vor der Landtagssitzung.
Ein wachsendes Umweltbewusstsein, vernetzte Technologien und ein verändertes Nutzungsverhalten erfordern neue Mobilitätslösungen. Die Elektromobilität ist eines der größten Zukunftsthemen in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Energie.
E-Mobilität ist Mobilität der Zukunft
Die Elektromobilität bietet große Potentiale auf dem Weg zu einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität der Zukunft. ÖVP-Bundesminister Rupprechter hat kürzlich ein E-Mobilitätspaket mit einem Gesamtumfang von 72 Millionen Euro präsentiert. Dieses Paket ist ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft und schafft Anreize, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen.
Das Burgenland liegt beim Anteil der E-Mobilität im PKW-Bereich weit abgeschlagen an letzter Stelle, mit einem Anteil von 0,1%. Der Österreichdurchschnitt liegt bei 0,2%, Vorarlberg hat sogar 0,4% Anteil an Elektrofahrzeugen. „Deshalb fordert die ÖVP, dass auch im Burgenland die E-Mobilität ausgebaut wird. Dazu schlagen wir Förderungen für Anschaffungen im Bereich der E-Mobilität vor: 1000 Euro für die Anschaffung eines reinen Elektroautos, 500 Euro für die Anschaffung eines Elektro-Zweirades und 800 Euro für die Installation privater Ladestationen. Vor allem der Ausbau der Ladestationen trägt dazu bei, den Menschen im Burgenland den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern“, betont Sagartz.
Starke Wirtschaft. Starkes Land: Förderung für Jungunternehmer
Eine starke burgenländische Wirtschaft braucht starke burgenländische Unternehmen. Dazu ist es notwendig, bestehende Unternehmen zu unterstützen und insbesondere junge Burgenländerinnen und Burgenländer bei der Gründung eines eigenen Unternehmens zu fördern.
„Aktuell gibt es im Burgenland keine umfassende Förderung für Jungunternehmer. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für den gesamten Wirtschaftsstandort Burgenland“, mahnt Sagartz und stellt den Vorschlag der ÖVP Burgenland vor: „Das Burgenland braucht schnellmöglich ein umfassendes Förderungsprogramm zur Unterstützung von Jungunternehmern. Dazu hat die ÖVP Burgenland einen Antrag in den Landtag eingebracht.“
Es wird ein Maßnahmenpaket gefordert, das folgende Fördermaßnahmen beinhalten soll: Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Investitionen, Gewährung von Bürgschaften für Kredite zur Finanzierung von Unternehmensgründungen, Gewährung von Eigenkapitalgarantien zur Sicherung von Eigenkapitaleinlagen.
Berlakovich: Schleichende Enteignung der Grundeigentümer
Seit Jahrzehnten arbeiten Grundeigentümer, Jäger, Landwirte, Naturschützer und Gemeinden gut zusammen. Das Ergebnis sind gesunde Wildbestände und ein intaktes Ökosystem, das europaweit vorbildhaft ist. Dieser erfolgreiche Weg wäre zukünftig massiv gefährdet. „Die geplanten Änderungen im Jagdgesetz sind verfassungsrechtlich bedenklich, fördern Streit und bringen mehr Bürokratie. Ein gutes Gesetz kann nur unter Einbindung aller Interessensgruppen erfolgen“, mahnt Berlakovich.
Der Entwurf beinhaltet eine Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrags für nicht näher definierte Maßnahmen. Das ist aber im Hinblick auf die Freiheit des Eigentums sehr bedenklich. Experten sagen, dass das ganz klar Enteignung ist. Der Jagdpacht ist ein Entgelt für die Jagdausübung und steht den Grundeigentümern uneingeschränkt zu. „Die 10-prozentige Verwendung für öffentliche Zwecke (lebensraumverbessernde Maßnahmen) stellt eine unzulässige Enteignung dar. Hier stellen wir uns als Bauernbund schützend vor die Grundbesitzer! Hinzu kommt, dass das neue Jagdgesetz per 1. Jänner 2018 in Kraft treten soll. Damit greift es in laufende Pachtverträge ein und es kann zu Neuavergaben der Jagden kommen. Das bringt große Verunsicherung. Viele Punkte sind also weiter unklar und bedeuten aber für alle Beteiligten mehr Bürokratie“, so Berlakovich.
Burgenländischer Jagdverband
Der Burgenländische Landesjagdverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Behörde hat hier Aufsichtspflichten. Rot-Blau möchte nun zwei Vertreter der Landesregierung im Vorstand. Die Aufsichtsbehörde hat aber ohnehin rechtsbelehrende und beratende Aufgaben zu erfüllen. Es ist paradox, dass dadurch die willensbildenden Mitglieder in der Minderheit sind.
Gut funktionierendes System wird zerschlagen
„Das neue Jagdgesetz schafft keinen Interessenausgleich zwischen Grundbesitzern, Bauern, Naturschützern und Jägern. Es zündet einen Streit an und zerstört ein erfolgreiches und bewährtes System. Außerdem hat Landesrätin Dunst die Interessensgruppen und die anderen Parteien nicht in den Prozess für das neue Jagdgesetz eingebunden“, bemängelt der Bauernbund-Landesobmann.
„2.377 Personen haben gegen das geplante Jagdgesetz unterschrieben. Dies hat auch dazu beigetragen, dass gegenüber dem Erstentwurf einige Giftzähne gezogen werden konnten. Ich hoffe, dass der Landtag ein verfassungsrechtlich korrektes Gesetz beschließt“, so Bauernbund-Landesobmann Berlakovich abschließend.
Temmel: Jagdgesetz ist eine Husch-Pfusch-Aktion
Der Agrarsprecher spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Das gesamte Projekt ist ein Armutszeugnis für die zuständige Landesrätin Dunst. Unterlagen für Verhandlungen wurden erst in der letzten Minute übermittelt. Vor den ersten Verhandlungen mit allen Parteien wurde das Gesetz sowieso zuerst den Medien präsentiert. Dunst ist mit dem Agrarressort heillos überfordert“, mahnt Temmel und kritisiert: „In der Ausschusssitzung, nachdem das neue Jagdgesetz im Landtag eingelaufen ist, hat es seitens von Rot-Blau 36 Abänderungen gegeben. Das ist eine Blamage für Agrarlandesrätin Dunst.“
„Mit diesem Gesetzesentwurf zeigt die Agrarlandesrätin ganz deutlich, was sie von der Berufsgruppe der Bauern hält: „Landesrätin Dunst ist das Schicksal der fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die gerade in den vergangenen Jahren mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, total egal“, erklärt Walter Temmel. „Das neue Gesetz ist eine Verschlechterung für Jäger, für Grundbesitzer, für Bauern und selbst die Tierschützer sind unzufrieden – da war die SPÖ-Landesrätin sehr ‚treffsicher‘. Mit dieser Husch-Pfusch-Aktion zeigt Verena Dunst, dass sie inhaltlich und kompetenzmäßig überfordert ist.“
Landesumlage ist Strafsteuer
Die rot-blaue Landesregierung hat erneut einen Antrag zur Landesumlage eingebracht. Die Gemeinden sollen 7,6% der Bemessungsgrundlage an das Land abgeben. Der Höchstsatz für die Landesumlage ist im Finanzausgleich geregelt und beträgt 7,66%. Der zuständige Landesrat Bieler betont immer, dass ein geringerer Prozentsatz als der Höchstsatz gewählt wird, nämlich 7,6%. Damit will er die Burgenländischen Gemeinden unterstützen und entlasten.
„Diese so genannte Entlastung und Unterstützung, wie es Landesrat Bieler nennt, ist ein schlechter Witz. Die Entlastung beträgt 0,06% der Bemessungsgrundlage, betrachtet man dabei die Zahlen von 2015, betrug die Landesumlage 19 Millionen Euro, das wäre eine Entlastung von 11.400 Euro für das ganze Burgenland. Das ist lächerlich! Die Landesumlage ist eine Strafsteuer für die Gemeinden“, hält Temmel fest und ergänzt: „Die ÖVP fordert die Zweckbindung der Landesumlage. Diese soll als Investitionspaket an die Gemeinden zurückfließen.“
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