„Parlament und Regierung oft unter Wert geschlagen“

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“

Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“, meint Preiner, der die Sacharbeit in den letzten vier Jahren hervorstreicht: „Die Arbeit im Parlament wird in der Öffentlichkeit oft unter ihrem Wert dargestellt. Die Regierung und das Parlament haben teils gute Sacharbeit geleistet.“

Preiner nennt etwa die Steuerreform und den Beschäftigungsbonus als wichtige von der SPÖ eingeleitete Beschlüsse. Querschüsse, vor allem von ÖVP-Seite, hätten die gemeinsame Arbeit aber oftmals ins schiefe Licht gerückt. „Es wurden dennoch etwa ein Drittel der Beschlüsse im Parlament einstimmig gefasst. Für die Zukunft würde ich mir aber mehr Sacharbeit und gemeinsame Arbeit wünschen – weniger Querschüsse und Showeinlagen“, so Preiner.

Preiner sieht der Neuwahl im Oktober insgesamt mit Zuversicht entgegen: „Die SPÖ hat mit dem Plan A ein hervorragendes Programm und zwei ausgezeichnete Spitzenkandidaten, mit Bundeskanzler Christian Kern und im Burgenland mit Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil“, meint Preiner, der auch selbst wieder als Spitzenkandidat im Wahlkreis Burgenland Nord kandidiert. Als Nationalratsabgeordneter könne er zudem eine sehr positive Bilanz ziehen: Er habe in insgesamt 8 parlamentarischen Ausschüssen mitgearbeitet – die meisten aller SPÖ-Nationalratsabgeordneten – und alleine im abgelaufenen Parlamentsjahr 2016-2017 zwanzig Reden gehalten – die zweitmeisten aller SPÖ-Abgeordneten. Als wichtigste SPÖ-initiierte Gesetzesbeschlüsse in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nennt Preiner:

Als SPÖ-Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum konnte Preiner selbst zudem wesentliche Gesetzesänderungen mit der ÖVP vereinbaren. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete nennt etwa das Marktordnungsgesetz, das die Direktzahlungen der EU an die Landwirte regelt. Auch das Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz, das die GVO-Freiheit in der Saatgutverwendung sichert, oder das Gesetz zur AMA-Marketing GesmbH., das eine jährliche Berichtspflicht an den Nationalrat vorsieht, habe er maßgeblich mitverhandelt.