Rot-Blau steuert auf einen Finanzkollaps zu
- hochgeladen von Volkspartei Burgenland
„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps des Landes zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.
Die Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein Spekulationsverbot zu beschließen. „Nur Burgenland und Kärnten sind dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen“, so Wolf. „SPÖ-Landesrat Bieler ist gefordert den Entwurf für ein gesetzliches Spekulationsverbot im Burgenland vorzulegen!“
„Im Burgenland gibt es keinen Entwurf für ein Spekulationsverbot, es wurde noch kein Begutachtungsverfahren eingeleitet und Parteiengespräche wurden ebenfalls nicht geführt. Bieler schläft scheinbar wieder in der Pendeluhr“, betont der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der nun rasche Parteiengespräche fordert. „Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen. Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben.“
Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß. Rot-Blau ist gefordert, endlich tätig zu werden. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blauen Finanzskandale im Detail zusammengefasst und setzt sich für eine Ordnung in diesem Finanzchaos ein: https://www.oevp-burgenland.at/index.php/rot-blaue-finanzskandale.html
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