Sicherheit bedeutet Lebensqualität – Vorschläge für mehr Ordnung in den Gemeinden

Die hohe Lebensqualität in unseren Gemeinden aufrecht zu erhalten und wo es möglich ist, auszubauen, ist der eigentliche Auftrag der Kommunalpolitik. „Wir brauchen entsprechende Rahmenbedingungen, die das Land zu schaffen hat, um den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene die Möglichkeit zu geben, effizient und effektiv zu arbeiten.“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Ein Beispiel für eine erhöhte Lebensqualität wäre das Bettelei- und Alkoholverbot in der Eisenstädter Innenstadt. „Bereits im Mai 2016 hat der Gemeinderat diese Verordnung erlassen, nachdem massive Beschwerden von Geschäftsleuten, Touristen, Konsumenten und Passanten eingelangt sind.“, erklärt Steiner. Die Situation habe sich daraufhin extrem zum Positiven verändert, erklärt der Landesparteiobmann.

Landesregierung ist gefordert

Im März 2017 kündigte Landeshauptmann-Stv. Tschürtz an, ein neues Landessicherheitsgesetz als Ersatz für das Landespolizei-Strafgesetz vorlegen zu wollen und alle im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen einzuladen. „Wir begrüßen diese Initiative, weil in diesem Gesetz auch die Problematik des Bettelei-Verbots geregelt werden sollte“, erklärt der Landesparteiobmann. Acht Monate danach ist immer noch keine Einladung zu Gesprächen bei der Volkspartei Burgenland eingetroffen.

„Als Volkspartei Burgenland bieten wir der Landesregierung, insbesondere Landeshauptmann-Stv. Tschürtz die Zusammenarbeit an. Bereits beim Thema Mindestsicherung haben wir uns als starke Alternative durch konstruktive Zusammenarbeit hervorgetan.“, unterstreicht Steiner. Ein besonderes Anliegen der Volkspartei Burgenland ist es, auch auf das sogenannte „stille Betteln“ einzugehen, da sich in der Praxis zeigt, dass die meisten Bettler organisiert agieren.