18.11.2016, 09:05 Uhr

Skandal rund um Krankenhaus Oberwart: Opposition setzt Bundes-Rechnungshof ein

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Die Opposition setzt daher den Bundes-Rechnungshof für eine umfassende Prüfung ein!“


Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der freie Mandatar Steier – beauftragen den Rechnungshof mit der Durchführung einer Gebarungsprüfung zum Krankenhaus Oberwart. Konkret sollen die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die Planungen im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen und die Folgekosten durch die Absage der Generalsanierung geprüft werden.

Nachdem 2004 festgestellt wurde, dass eine Sanierung notwendig ist, wurde 2008 mit der Generalsanierung begonnen. Nach drei Monaten wurde die Sanierung eingestellt und das Projekt neu ausgeschrieben, die Kosten sind plötzlich explodiert. Schließlich wurde im Jahr 2014 ein Neubau beschlossen, Kostenpunkt laut dem zuständigen Landesrat Darabos 150 Millionen Euro für den kompletten Neubau. Bis zu diesem Datum wurde für die Planung der Generalsanierung 12,4 Millionen Euro verschwendet.

„Die SPÖ versenkt mit dem Krankenhaus-Projekt zahlreiche Millionen Euro. Wir verlangen von Rot-Blau einen detaillierten Bericht mit einer Kostenaufstellung für den Landtag“, fordert Wolf. „Wir Oppositionsparteien sehen es als unsere Aufgabe, die Agenden der Regierung zu kontrollieren und im Bedarfsfall durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Deshalb fordern wir eine Prüfung der Kosten für Planung, Sanierung und den bevorstehenden Neubau!“
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.