25.01.2012, 23:26 Uhr

Verdacht auf Informationsabfluss II – Die Zeitschrift FALTER verfügt über aktuelle Justizakten, welche auch dem U-Ausschuss zugestellt wurden – Ein ZUFALL??

Dabei geht es um die Causa GRASSER und eigenartige Einzahlungsvorgänge bei der MEINDL Bank. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass jene 500.000,-- Euro, welche GRASSER angibt, von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung bekommen zu haben, Bestechungsgeld sein könnten.

Die Firma NOVOMATIC kommt mit 465.000,-- Euro Zahlungen unter dem Titel „Beratungsleistungen“ neu unter Verdacht. Und auch das Stiftungsvermögen von GRASSER wird unter die Lupe genommen. Von rund 9 Millionen Euro sollen nur 4 Millionen Euro in Österreich ordnungsgemäß versteuert sein. Diese Informationen sollen bereits Erkenntnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen sein.

Es ist schön, dass wir Bürger durch den Falter über die aktuellsten Erhebungen und Unterlagen der Justiz informiert werden. Weshalb weist der Falter aber in seiner Einleitung zum Artikel extra darauf hin, „Die dem Falter zugespielten Dokumente liegen dem Nationalrat in Vorbereitung des U-Ausschusses vor“. Soll hier vom bekannten oder unbekannten Informanten des Falter abgelenkt werden, mit dem Hinweis zwischen den Zeilen die Informationen könnten aus dem Parlament kommen?

Die Akten der Justiz wurden am 23 01 12 an den U-Ausschuss übergeben. Die Presseaussendung des FALTER wurde am 24 01 12 um 1550 Uhr veröffentlicht. Die Druckausgabe des FALTER erscheint am 25 01 12. Man könnte fast annehmen, dass die Parlamentsdirektion und der FALTER zeitgleich am 22 01 12 mit den Akten versorgt wurden. Einmal auf dem offiziellen Weg der Justiz über die Parlamentsdirektion an den U-Ausschuss und einmal auf dem sogenannten „ZUSPIELUNGSWEG“ durch einen Informanten im Justizministerium, bei den Ermittlungsbehörden oder in der Parlamentsdirektion. Eine Variante wäre noch offen, der Transportweg von der Justiz in das Parlament. Dieser wird ja hoffentlich nicht durch einen privaten Botendienst, sondern mit einem amtlichen Kurier abgewickelt.
Weiters nehme ich nicht an, dass die Akten per „e-Mail“ an das Parlament geschickt werden. Nach meinen Informationen gibt es derzeit nur die Varianten DVD/CD oder Geheim-Papierakten.
Es wäre im Interesse der Justiz und des U-Ausschusses, dass diese Informationsabflüsse aufgeklärt werden und die Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsauftrag zur Aufklärung erteilt.

Im U-Ausschuss und im Justizministerium werden die Akten unter Vertraulichkeit, Geheimhaltung und nach dem Datenschutz behandelt. Man geht davon aus, dass sich alle Amtspersonen und Nationalräte an die auferlegten Regeln halten. Fast täglich lesen wir aber in den Zeitschriften NEWS und FALTER, dass ihnen Justizakten exklusiv vorliegen. Teilweise verfügen die Medien anscheinend über neuere und aktuellere Akten als der U-Ausschuss. Die ganze Sache beginnt dem Parlament und der Justiz zu entgleiten und verkommt schön langsam zu einer lächerlichen Kabarettnummer.

Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Abgeordnete MOSER hat angekündigt, mit der Justiz ein ernstes Wort zu den aktuellen Vorfällen zu sprechen.

Wie von „Geisterhand“ betreffen die aktuellen Informationsabflüsse nur das BZÖ und bei GRASSER die FPÖ, ab 2002 ÖVP sowie die ÖVP selbst. Im Bereich der SPÖ-Ermittlungen gegen Kanzler FAYMANN und Medienstaatssekretär OSTERMAYER scheint sowohl das Justizsystem, als auch das Parlamentssystem dicht zu sein.
Die Bürger und Zeitungsleser warten bereits täglich auf die Veröffentlichung der Niederschrift des Herrn OSTERMAYER. Aber diese Niederschrift findet ihren Weg einfach nicht zu den Medien. Sie wird nicht „zugespielt“. Im Vergleich dazu, fand die Niederschrift des Ex-Kanzlers SCHÜSSEL innerhalb von wenigen Tagen nach der Einvernahme ihren Weg zur Zeitschrift NEWS, welche diese sofort veröffentlichte. Steckt ein „System“ hinter diesen eigenartigen Vorgängen?

Somit warten wir auf den Informationsabfluss Nr. III, welcher vermutlich nicht lange auf sich warten lässt. Nachdem die Zeitschrift NEWS am Donnerstag erscheint, wäre es logisch, dass die nächste „Zuspielung“ und anschließende Veröffentlichung von vertraulichen Justizakten durch Kurt KUCH erfolgt.

Für alle Personen, Journalisten, Firmen und Institutionen gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.
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