28.01.2012, 23:05 Uhr

Verdacht auf Informationsabfluss IV – PROFIL zitiert exklusiv aus einem Bericht des .BAK vom Juli 2011 und veröffentlichte Teile des internen Deloitte-Berichts (Deckname „Flieder“) der Telekom

Zwischen 2000 und 2008 sollen laut Profil 38 Millionen Euro von der Telekom an HOCHEGGERS Unternehmensgruppe geflossen sein. 9 verschwundene Millionen sind 16 Aufträgen zuordenbar. Im Jänner 2011 versprach der Vorstandsvorsitzende AMETSREITER lückenlose Aufklärung und volle Zusammenarbeit mit den Behörden.

Seit dem Frühjahr 2009 ist die Telekom und AMETSREITER laut Profil in Besitz eines brisanten Berichtes der Wirtschaftsprüferkanzlei KPMG, der sowohl den Behörden als auch der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Profil scheint nun in Besitz dieses Berichtes zu sein aus dem sich zusammen mit den Aussagen eines Herrn SCHIESZLER ein neuer Verdacht ergibt. Nämlich, dass möglicher Weise die Telekom mit Wissen von AMETSREITER oder die Kanzlei KPMG einige Unterlagen zurückgehalten hat. Unter diesen zurückgehaltenen Unterlagen soll sich auch ein fünfseitiger Vertrag der Telekom mit Alfons MENSDORFF – POUILLY befinden. Dieser liegt Profil vor und wird auf der Internetseite der Zeitung vom Download angeboten. Die Aufträge an M.P. stellten sich wie folgt dar:

•„laufender Beobachtung und Analyse von Gegnern und Verbündeten“
•„Entwicklung einer Kommunikationsstrategie“
•„Anbahnung und Durchführung von Hintergrundgesprächen mit ausgewhlten Schlüsselpersonen“
•„Analyse von Positionen und Aktivitäten der Wettbewerbsbehörden im Inland/Ausland“.

Die Telekom informierte, dass für Akquisitionen in Osteuropa 1,1 Millionen Honorar an M.P. geflossen ist.

Wenn man nun als Bürger und Steuerzahler die Geschichte des Telecom-Skandals unter AMETSREITER verfolgt hat, ist es verwunderlich, dass AMETSREITER sowohl in seiner Funktion als der Telecom-Skandal-Aufdecker als auch jetzt als Vorstandsmitglied, welcher anscheinend über alles informiert war, NICHT als Zeuge im Korruptions-U-Ausschuss zum Untersuchungsgegenstand TELEKOM geplant ist.

Weiters wäre es interessant zu erfahren, wann dem Korruptions-U-Ausschuss der Anlassbericht des .BAK, welcher Profil vorliegt zugestellt wurde und ob es nun endlich gelungen ist, dass der 400 – Seiten Untersuchungsbericht der TELEKOM auch dem Ausschuss zur Verfügung steht. Nachdem er nun bereits in Besitz der Presse ist und die Öffentlichkeit scheibchenweise mit Informationen daraus versorgt wird, wäre es an der Zeit, dass auch die Abgeordneten des Ausschusses den gesamten Bericht zum Lesen bekommen. Die Telekom wehrte sich bis jetzt, diesen zur Verfügung zu stellen. Es wird immer klarer, weshalb es diesen Widerstand gibt. Unklarer wird hingegen immer mehr die Rolle des Herrn Vorstandsvorsitzenden AMETSREITER.

Aus einem Dossier der Staatsanwaltschaft vom 06 09 11 geht laut Profil hervor, dass der Verdacht besteht, die Telekom könnte den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 mitfinanziert haben. Es geht um 500.000,-- Euro. Im Zentrum der Ermittlungen steht die MediaConnection Imohandel GmbH des Herrn Gernot RUMPOLD.

Abschließen wurde am 27 01 12 bekannt, das angeblich mutige Telekom-Mitarbeiter Herrn Abgeordneten PETZNER ein Dokument zugespielt haben, in welchem der Vorwurf des Beamten-Kaufs im Bereich der ÖVP geäußert wird. Das Dokument soll dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte gleich vor Beginn der Zeugenaussagen den Vorwurf erhoben, dass er Hinweise habe, dass es Gesetzeskauf im Umfeld des Infrastrukturministeriums "bis heute" gibt. Ministerin Doris Bures (SPÖ) fordert in dieser Sache volle Aufklärung um dienstrechtliche Konsequenzen in ihrem Ministerium prüfen zu können.

Es ist an der Zeit, dass die Vorsitzende des Ausschusses Frau Abgeordnete MOSER hier ein Machtwort spricht. Sowohl zu den laufenden Informationsabflüssen bei der Justiz und ihren Behörden, aber auch in Bezug auf die Beschaffung des Telekom-Berichtes.

Als Außenstehender hat man den Eindruck, dass der U-Ausschuss nicht im Parlament geführt wird, sondern in den Redaktionen der Medien. Auch die Abgeordneten bekommen anscheinend laufend Dokumente zugespielt, welche dem Ausschuss nicht vorliegen. Mit diesen Dokumenten werden politische „Schlagzeilen“ über die Medien gemacht, bevor sie der Öffentlichkeit und natürlich erst danach allen Abgeordneten im Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Von einem geordneten, rechtsmäßigen Verlauf, was die Vollzähligkeit der Unterlagen betrifft, scheint der Ausschuss weit entfernt zu sein.
Das Parlament sollte vielleicht eine Medien-Hotline zu den jeweiligen Chefredakteuren einrichten, um einen laufenden Informationsstand über die Aktenlagen im Parlament und bei den Medien, sicherzustellen.

Ebenso müsste man sich endlich auf die Suche nach dem „Leck“ in der Justiz machen. Denn wenn die „DOKUMENTENZUSPIELUNGEN“ an die Medien und an die Abgeordneten im aktuellen Ausmaß so weitergehen, dann werden immer mehr und mehr Bürger den Glauben an Demokratie und einer funktionierenden Rechtsordnung verlieren.
In logischer Folge darauf, wäre auch die Sinnhaftigkeit des Ausschusses selbst in Frage zu stellen, wenn es so weiter geht. Man könnte sich das Steuergeld sparen. Ob es wirklich soweit kommen wird, wissen wir wenn der Abschlussbericht zu diesem U-Ausschuss auf dem Tisch liegt.

Für alle Personen, Journalisten, Firmen, Medien und Institutionen gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.
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