04.10.2014, 12:34 Uhr

Wieso ist es ein Lapsus wenn ein Gewerkschafter für alle Bediensteten des Bundesheeres sein Wort erhebt?

Gerald Klugs Reformpläne knüpfen an das alte SPÖ-Konzept vom „Bundesheer light“ an.

Profil: "Der Lapsus passierte, nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug mit seinem Generalstabschef Othmar Commenda am vergangenen Freitag das neue Sparkonzept für das Bundesheer präsentiert hatte. Als erster Fragesteller kam kein Journalist, sondern ausgerechnet der Präsident der Bundesheergewerkschaft und FPÖ-Funktionär Manfred Haidinger, an die Reihe. Klugs Konzept bedeute eine „leicht bewaffnete Katastrophenschutz-Truppe“ und ein Ende der militärischen Landesverteidigung, so Haidinger. Damit werde das alte Konzept vom „Bundesheer light“, das 1990 SPÖ-Zentralsekretär Peter Marizzi gemeinsam mit den Jusos vorgestellt hatte, umgesetzt."

Bundesheergewerkschaft-Haidinger: Strukturpaket ist der Tod der Landesverteidigung "Minister Klug hält sich nicht an die Verfassung."

Wien (OTS) - "Das am 3. Oktober durch Minister Klug vorgestellte Einsparungspaket bringt weitere tiefe Einschnitte in die Struktur des Bundesheeres - eine militärische Landesverteidigung, wie sie die Verfassung vorsieht, ist mit diesem Sparpaket nicht mehr möglich. Das ist de facto der Untergang für das Militär in Österreich. Übrig bleibt eine leicht bewaffnete Katastrophenschutztruppe", kritisiert der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger.

Verteidigungsminister definiert Landesverteidigung einfach um

Der Minister habe in seiner heutigen Pressekonferenz die Verfassung sowie die neue Österreichische Sicherheitsstrategie für seine Vorhaben einfach "umdefiniert": Landesverteidigung konzentriere sich laut Klug lediglich auf den Schutz der kritischen Infrastruktur, Luftraumüberwachung und Cyber-Defense. "Das entspricht den Herausforderungen für eine effiziente Heimatverteidigung in keinster Weise. Die SPÖ hat es nach 30 Jahren offensichtlich geschafft, ihr Bundesheer-light-Konzept durchzusetzen", so Haidinger.

Minister macht sich keine Gedanken um das Personal

Beim Personal, ohne dessen Reduzierung keine Reform umsetzbar sei, setze Klug auf die Pensionierungen in den kommenden Jahren und das Mitarbeitermanagement des Bundes. "Das bedeutet im Klartext, dass sich der Minister keine Gedanken um seine Mitarbeiter macht, sondern das Problem auf die Regierungsebene outsourct. Für uns Personalvertreter bedeutet es, dass wir uns noch intensiver um die Bediensteten werden kümmern müssen", so Haidinger.

Das Bundesheer ist tot

Der in diesem Sparpaket noch verbliebene Teil des schweren Gerätes -Transportflugzeuge, Hubschrauber, Pioniergerät etc. - müsse laut Minister über so genannte Sonderfinanzierungen gesichert werden, denen der Koalitionspartner ÖVP aber noch zustimmen müsse. "Es steht zu erwarten, dass hier nicht alles so finanziert werden wird, wie sich Klug das vorstellt - und damit ist das Bundesheer de facto tot", so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Appell von Haidinger an Oberbefehlshaber und Parlament

Haidinger appelliert an alle Österreicherinnen und Österreicher, an das Parlament als Legislativorgan und an Bundespräsident Fischer als Oberbefehlshaber: "Das Bundesheer kann das Volk nicht mehr schützen, sondern braucht jetzt von der Bevölkerung den Rückhalt gegen diejenigen, die es demontieren. Das Parlament sollte dem Minister in der Vollziehung der Verfassung auf die Finger schauen und der Bundespräsident darf als Oberbefehlshaber der Umwandlung des Heeres in eine leicht bewaffnete Katastrophenschutztruppe nicht weiter zuschauen."

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