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SPÖ-Landtagsklub Burgenland

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Lösungen zur Stärkung der Feuerwehren sind überfällig!

SPÖ-Landtagsklub Burgenland
SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 21.09.2017 | 39 mal gelesen

Auf Initiative von SPÖ und FPÖ forderte der Landtag heute längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren ein. Sowohl eine generelle Lösung für die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten bei Katastropheneinsätzen als auch die Mehrwertsteuer-Befreiung bei Investitionen seien dringend geboten und scheitern nur an den zuständigen ÖVP-Ministern in der Bundesregierung, mahnt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Schnecker:...

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Schulterschluss mit Ärztekammer gegen Ärztemangel

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 21.09.2017 | 27 mal gelesen

Der burgenländische Landtag hat heute auf rot-blauen Abänderungsantrag das von Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos vorgestellte Paket gegen einen drohenden Ärztemangel unterstützt. Im selben Beschluss fordert der Landtag den ÖVP-Wissenschaftsminister einmal mehr zum Handel auf. „Um einen Ärztemangel abzuwenden, braucht Österreich dringend mehr Studierende im Medizin-Studium. Die Zahl der Studienplätze gehört dafür...

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Spekulationsverbot in Gesetz gegossen

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 21.09.2017 | 20 mal gelesen

Der burgenländische Landtag hat heute das von Finanzlandesrat Helmut Bieler vorgelegte Spekulationsverbotsgesetz beschlossen. Das Land Burgenland habe sich von der damaligen „Goldgräberstimmung“ im Finanzsektor ohnehin nie anstecken lassen, so SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Wir haben schon 2013 die ‚risikoaverse‘ Finanzgebarung – also ein Spekulationsverbot – in der Landesverfassung verankert. Nun erfolgte...

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Kurz-ÖVP für Studiengebühren

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 13.09.2017 | 393 mal gelesen

Medienberichten zufolge ist im Bildungsprogramm der ÖVP die Forderung nach einer generellen Wiedereinführung von Studiengebühren enthalten. Das bestätige, dass VP-Obmann Kurz in Österreich nur mehr Politik für die oberen Zehntausend machen will, reagiert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich besorgt: „Es ist bekannt, dass Kurz sein Programm offenbar von den Konzernbossen schreiben lässt, die ihn großzügig sponsern. Aber im...

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Mit Doskozil sicherstes Bundesland bleiben!

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 05.09.2017 | 71 mal gelesen

Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor. „Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Wir krempeln die Ärmel hoch, um diesen Aufschwung fortzusetzen“,...

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Rund 45.000 burgenländische Pensionistinnen und Pensionisten profitieren

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 28.08.2017 | 27 mal gelesen

Auf SPÖ-Initiative hat die Regierung letzte Woche eine deutliche Erhöhung für kleine Pensionen beschlossen. Im Burgenland profitieren davon rund 45.000 Pensionistinnen und Pensionisten, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Bundeskanzler Christian Kern, Burgenland-Minister Hans Peter Doskozil und die SPÖ haben sich erfolgreich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt: Von der Erhöhung der kleinen Pensionen...

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S7: „Befreiungsschlag für die Region“

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 28.08.2017 | 275 mal gelesen

Nach dem „grünen Licht“ des Bundesverwaltungsgerichts für die S7, liegen nun alle rechtlichen Grundlagen für den Bau vor. Der Baustart wird damit noch 2017 erfolgen. Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Helmut Bieler und SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Ewald Schnecker zeigen sich erfreut. Die verkehrsgeplagte Bevölkerung der Region wurde auf eine lange Geduldsprobe gestellt. Viele Einsprüche seitens der Projektgegner haben...

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„All time high“ bei Beschäftigung

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 25.08.2017 | 97 mal gelesen

Das Burgenland verzeichnet weiter neue Rekordwerte am Arbeitsmarkt. „Wir hatten im Juli mit 107.226 Beschäftigten nicht nur den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte - mit einem Plus von 2.189 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr verzeichneten wir auch den stärksten Beschäftigungszuwachs seit März 2014. Diese Daten bestätigen den Wachstumskurs des Landes eindrucksvoll“, verweist Klubobmann Robert Hergovich auf eine...

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Neue Forschungsstruktur beschleunigt Aufholjagd des Burgenlands

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 14.08.2017 | 38 mal gelesen

Das Burgenland sei in Sachen Forschung auf einem hervorragenden Weg, sagt heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und verweist auf aktuelle Daten von Statistik Austria. Demnach konnte die Forschungsquote des Burgenlands auf 1,0 % gesteigert werden. „Das ist das Ergebnis der großen Anstrengungen des Landes und bestätigt den erfolgreichen eingeschlagenen Weg! Auf Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl wurde die Forschung in...

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Breite Länderfront für Ausbau der Kinderbetreuung

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 09.08.2017 | 16 mal gelesen

Die 15a-Vereinbarungen von Bund und Länder zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur sprachlichen Frühförderung und zum kostenlosen Kindergartenjahr laufen schrittweise beginnend mit Ende 2017 aus. Trotz angekündigter Lösung steht die Verlängerung der Vereinbarung nach wie vor in den Sternen, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Edith Sack: „Das Burgenland ist gemeinsam mit Wien Vorreiter bei der Kinderbetreuung. Diesen...

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„Hotspot“ Burgenland: Schlepperkriminalität bekämpfen!

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 07.08.2017 | 26 mal gelesen

Laut dem aktuellen Schlepperbericht des Innenministeriums ist das Burgenland mit 94 festgenommenen Schleppern im Jahr 2016 weiter Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität. Von 27.850 Menschen, die illegal über die Grenze geschleust wurden, wurden 5.802 im Burgenland aufgegriffen. Neusiedl ist mit 72 festgenommen Schleppern der am meisten betroffene Bezirk in Österreich, Jennersdorf liegt an vierter, Eisenstadt an...

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Nein zur Kilometer-Maut in Österreich!

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 02.08.2017 | 31 mal gelesen

Ferienzeit ist auch Reisezeit und viele burgenländische Urlauber stehen wieder an den teuren Mautstellen in Italien oder Kroatien an. Geht es nach Plänen der EU-Kommission soll dieses kilometerbezogene Mautsystem zukünftig in allen EU-Ländern gelten – die österreichische Vignette hätte dann ausgedient. Entlastung statt Belastung für die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, fordern stattdessen SPÖ-Klubobmann Robert...

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Fairer Interessenausgleich zwischen Jägern, Bauern und Tierschutz

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 31.07.2017 | 45 mal gelesen

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ bezeichnet SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere damit Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven...

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Wohnbauförderung ist Garant für leistbares Wohnen

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 28.07.2017 | 30 mal gelesen

„Die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Konjunkturmotor und ermöglicht zudem leistbares und ökologisches, aber auch junges und betreutes Wohnen. Mietkosten von 5 Euro pro Quadratmeter sind bundesweit konkurrenzlos und unterstreichen, dass das Burgenland ein Musterland bei der Wohnbauförderung ist“, betont Wohnbaureferent Landeshauptmann Hans Niessl.Fast 20.000 Wohneinheiten (Eigenheime und Wohnungen) wurden von 2011 bis 2016...

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Weniger Kindergeld wegen Pflege der kranken Mutter: SPÖ für Gesetzesänderung

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SPÖ-Landtagsklub Burgenland | Eisenstadt | am 28.07.2017 | 160 mal gelesen

Der Fall einer Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Eisenstadt, die wegen der Pflege ihrer an Krebs erkrankten Mutter schwere Verluste beim Kinderbetreuungsgeld hinnehmen musste, zeige dringenden Reparaturbedarf bei der geltenden Rechtslage auf. Das sagen SPÖ-Frauenlandesrätin Verena Dunst und SPÖ-Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Edith Sack zum von der AK Burgenland aufgezeigten Problem. „Die zuständige Familienministerin...