16.05.2018, 08:11 Uhr

Wirtschaftsparlament: acht von 13 Anträgen angenommen

Am Dienstag wurde im Wirtschaftsparlament über 13 Anträge abgestimmt. Acht davon wurden mehrheitlich angenommen. (Foto: WKB)

Drei Anträge wurden abgelehnt, zwei von ihren Antragstellern zurückgezogen

EISENSTADT (ft). Am Dienstag fand in der Wirtschaftskammer das burgenländische Wirtschaftsparlament statt. Im Fokus stand vor allem das Bestreben, den heimischen Unternehmen mehr Service zu bieten. "Unser Service muss noch stärker an die Bedürfnisse der heimischen Unternehmer angepasst werden“, gab WK-Präsident Peter Nemeth die Marschroute vor. 

Acht von 13 Anträgen angenommen

Insgesamt 13 Anträge wurden von den Delegierten eingebracht, acht davon wurden mehrheitlich angenommen. Neben einer Evaluierung des Winterhandwerkerbonus 2016/17 und der Wintersanierungsoffensive 2018 (ÖWB), der Beseitigung der Engpässe in der Infrastruktur durch einen raschen Aus- und Weiterbau im Straßen- und Schienennetz (IV) sowie der Wiederbelebung innerstädtischer Verkaufsflächen (ÖWB), wurde auch der Versicherungspflicht für Freizeitunfälle (ÖWB) zugestimmt. Die weiteren angenommenen Anträge betreffen Maßnahmen zum Schutz der Klein- und Mittelbetriebe hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung (ÖWB), die Förderung der Aus- und Weiterbildung für alle Branchen der Sparte Information und Consulting (ÖWB), eine Qualitätssicherung bei Erlassung von regionalen Lkw-Fahrverboten (ÖWB), sowie ein Förderprogramm für Start-Ups und Jungunternehmer (SWV).

Drei Anträge abgelehnt

Keine mehrheitliche Zustimmung fanden insgesamt drei Anträge. Die Delegierten stimmten demnach mehrheitlich gegen die Erhaltung der AUVA samt ihren gesetzlich verpflichtenden Leistungen (SWV) sowie gegen die Ausweitung des Familienbonus für Einpersonen-Unternehmen (SWV). Auch Kapitalgarantien sowie gezielte Förderungen und Beratungen für Gründer (Grüne Wirtschaft) wurden mehrheitlich abgelehnt.  

Zwei Anträge zurückgezogen

Zwei Anträge wurden von ihren Antragstellern zurückgezogen: die Rückzahlung von Negativzinsen (FW) sowie die Selbstverpflichtung zur Reduktion und Beschränkung der Rücklagen einer Fachgruppe (Grüne Wirtschaft). 

"Problemfelder bekämpfen"

Nemeth verwies beim Wirtschaftsparlament auch auf den Standortdialog mit dem Land Burgenland: „Wir wollen das Burgenland zum wirtschaftsfreundlichsten Bundesland machen. Um hier den nächsten Schritt zu machen, müssen wir die Vorzüge des Burgenlands noch besser darstellen und gleichzeitig Problemfelder bekämpfen“, erklärte Nemeth. Jene Problemfelder seien der faire Wettbewerb und gleiche Regeln für alle, die Hebung und Absicherung der Lebensqualität, hochwertige Arbeitsplätze in Wohnsitznähe sowie die Vernetzung in Clustern im Land und über die Landesgrenzen hinweg. 
Außerdem solle das Online-Service der Wirtschaftskammer verbessert und ausgebaut werden: „Dadurch sollen die Klein- und Kleinstbetriebe im Burgenland noch intensiver bei der Erreichung ihrer unternehmerischen Ziele unterstützt werden.“

Pflichtmitgliedschaft?

Hinsichtlich der Diskussion rund um eine Pflichtmitgliedschaft zeigte sich Nemeth davon überzeugt, "dass diese eindeutig zugunsten einer gesetzlichen Kammermitgliedschaft ausgeht – weil nämlich das Angebot der Kammer stimmt."
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