Festnahme wegen staatsfeindlicher Verbindungen
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BEZIRK. Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben einen Mann aus dem Bezirk Amstetten festgenommen, wie die Landespolizeidirektion Niederösterreich bekanntgegeben hat. Der Mann versuchte durch rund 20 schriftliche Eingaben seit Februar 2015 an die Bezirkshauptmannschaften Amstetten und Krems, das Magistrat Waidhofen, das Landesverwaltungsgericht NÖ und das Bezirksgericht Amstetten die jeweils zuständigen Organe von der Ausführung ihrer Aufgaben abzubringen.
Er wollte damit die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens bzw. in weiterer Folge eine Pfändung verhindern. Für den Fall der Fortführung der Amtshandlungen drohte der Beschuldigte mit "Rechnungen" in der Höhe von 8.000 bis 25.000 Euro. Der Beschuldigte verwendete hierzu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania und Ähnlichem bekannt sind. "Staatsfeindliche Verbindungen" erkennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung.
Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können. Der Mann wird in die Justizanstalt St. Pölten gebracht. Seit Mitte Dezember wurden in Niederösterreich bereits fünf Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen. Drei Personen sind mittlerweile rechtskräftig zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden.
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