Nachmittagsbetreuung: Änderung sorgt für Wirbel im Ennser Gemeinderat

ENNS (km). Aufgrund des vereinbarten Sparbudgets 2018 müssen alle oö. Landesräte ihre Ausgaben zurückfahren. Im Ressort von Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) soll das Sparziel auch mit Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten erreicht werden. Davon betroffen sind jene Familien, deren Kinder ab 13 Uhr noch im Kindergarten untergebracht sind. Die Verordnung wurde am 15. Jänner 2018 bei der oö. Landtagssitzung beschlossen. In Kraft treten wird diese mit Donnerstag, 1. Februar. Die Stadt Enns traf sich deshalb gestern, 29. Jänner, zu einer Sondersitzung des Gemeinderates.

SPÖ stellte Abänderungsantrag

Auf Basis eines Musters wurde eine adaptierte Tarifverordnung für die Stadt Enns erarbeitet. Der neue Elternbeitrag beträgt somit drei Prozent des monatlichen Bruttohaushaltseinkommens – mindestens jedoch 42 Euro, höchstens 110 Euro. Alle betroffenen Familien seien bereits über die Tarifänderungen informiert worden, so der zuständige Referent Fritz Altmann (FPÖ).

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Bauer brachte im Namen der SPÖ einen Änderungsantrag vor. So wolle man einen Geschwisterabschlag einführen. Heißt: Familien zahlen für ein zweites Kind nur die Hälfte der Gebühren, beim dritten Kind werden die Gebühren zur Gänze erlassen. Eine Änderung wolle die SPÖ auch hinsichtlich der Krabbelstubenbeiträge. "Wenn ein Kind mehr als 30 Stunden Krabbelstube benötigt, muss man sechs Prozent des Brutto-Gehaltes zahlen", so Bauer. Die SPÖ möchte diesen Beitrag auf 4,8 Prozent senken.

"Alleinerziehende benachteiligt"

"Die ÖVP wird dem Abänderungsantrag heute in dieser Form nicht zustimmen", verkündete ÖVP-Fraktionsvorsitzender Michael Grims. Es sei nicht verantwortbar, "einzelne Schrauben" so kurzfristig zu "verdrehen". Immerhin wisse man nicht, welche Auswirkungen dies auf die Gemeindefinanzen haben könnte, so Grims. Deshalb sollte einer solchen Änderung eine genaue Begutachtung und Diskussionen vorausgehen. Der Abänderungsantrag der SPÖ sei erst kurzfristig an den restlichen Gemeinderat getragen worden.

"Für mich hat es den Anschein, dass Alleinerziehende eher benachteiligt sind als andere", so Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ). Vor allem jene, die im Einzelhandel tätig sind, treffe die Änderung. Da vor allem sie die Nachmittagsbetreuung bräuchten, so Karlinger weiter. Dennoch sei er sich sicher, dass sich das Land Oberösterreich etwas dabei gedacht habe – auch in puncto Spielraum, den das Land den Gemeinden freigestellt habe. Auch wolle er die Verordnung vorschriftsgemäß umsetzen, jedoch mit dem zur Verfügung stehenden Spielraum soziale Akzente setzen.

Land streicht 52.000 Euro Förderungen

Momentan könne man noch nicht sagen, wie viel die Änderungen der Stadtgemeinde kosten würde, so Finanzreferent Vizebürgermeister Markus Scherzinger (SPÖ). Derzeit kann man nur auf die Zahlen zugreifen, die der Gemeinde bereits vorliegen, ergänzte Stadtamtsleiter Gerhard Gstöttenbauer, der dem Gemeinderat beratend zur Seite stand. Der Stadt werden für die Förderung aller Kindergärten 52.000 Euro gestrichen. Dieser Betrag sollte nach Berechnungen des Landes durch die Einnahmen des Nachmittagsbetreuung wieder ausgeglichen werden. Das wäre knapp zu schaffen, so Gstöttenbauer. Finanzreferent Scherzinger betonte jedoch: Die Kinderbetreuung sei noch nie kostendeckend gewesen.

Hauptantrag mehrheitlich angenommen

Gemeinderätin Ulrike Bart (Grüne) schlug vor, die Eltern, die es sich nicht leisten können, seitens der Gemeinde zu unterstützen. Vorwiegend in Einzelfällen wäre das zu überlegen. Zustimmung bekam sie von Bürgermeister Karlinger. "In solchen Fällen übernehmen wir als Gemeinde gerne die Verantwortung und springen ein."

Nach weiteren Wortmeldungen folgte schließlich die Abstimmung über den Änderungsantrag. Da ÖVP, FPÖ und Neos dagegenstimmten, wurde der Antrag abgelehnt. Bevor es jedoch zum Hauptantrag kam, stellte die SPÖ einen Zusatzantrag. So forderte man vom Referenten, dass die Vorschläge der SPÖ in der nächsten Ausschusssitzung behandelt und in weiterer Folge im Gemeinderat thematisiert werden. Dieser wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen.

Auch der Hauptantrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Auch die SPÖ-Fraktion stimmte für den Antrag. Man befürchte, dass vom Land Oberösterreich Sanktionen verhängt würden, wenn die Tarifänderung nicht zeitgerecht beschlossen werde, so Karlinger. Sowohl die Günen als auch die Neos stimmten gegen den Antrag.

Landesrätin Christine Haberlander – selbst Gemeinderätin in Enns – blieb der Sitzung übrigens fern.