Enns
Unerwartete Anzeige nach Handymasten-Demo
ENNS. Das Dilemma rund um den ÖBB-Funkmasten in Enns geht weiter: Hans Schillinger, der Gründer der Bürgerinitiative „Enns gegen ÖBB-Funkmasten“, erhält nach einer spontanen Demonstration letzte Woche eine Anzeige. Das Versammlungsgesetz besagt, dass eine derartige Veranstaltung mindestens 48 Stunden vorher bei der BH angekündigt werden muss. „Nachdem die ÖBB überraschenderweise die Arbeiten am Masten fortgesetzt hat, wollten wir so schnell wie möglich handeln. So habe ich der Stadtgemeinde und der Polizeiinspektion Enns Bescheid gegeben. Die Polizei versicherte mir dann, die BH Linz-Land zu informieren“, spricht Hans Schillinger. Trotzdem soll Schillinger nun 70 Euro zahlen oder 98 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.
„Dabei erkennt man wieder diese schiefe Ebene. Auf den kleinen Bürger wird hingehackt und gegen die ÖBB traut sich keiner etwas zu sagen“, ist Hans Schillinger empört.
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