Konflikt am Gartenzaun
Zu diesen Zeiten darf Ihr Nachbar in der Region Enns den Rasen mähen

Rasenmähen kann Nachbarn rasend machen: Neben Gesetzen und Verordnungen helfen oft Gespräche.
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Einige Gemeinden der Region haben Verordnungen, andere setzen auf gegenseitige Rücksichtnahme bei lärmenden Tätigkeiten wie dem Rasenmähen. 

REGION ENNS (up). Sonnenschein, 20 Grad und ein gemütlicher Liegestuhl: Die Gartensaison hat begonnen. Doch mit den steigenden Temperaturen nehmen auch die Streitereien wegen Lärmbelästigung wieder zu. Schuld daran sind oft Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Was ist erlaubt, was nicht? Die BezirksRundschau Enns hat die Regelungen in den Gemeinden der Region unter die Lupe genommen: In Ernsthofen, St. Valentin, Kronstorf, Niederneukirchen, Asten, Enns und St. Florian gibt es eigene ortspolizeiliche Verordnungen, wann gemäht werden darf. St. Pantaleon-Erla, Ennsdorf, Hargelsberg und Hofkirchen belassen es bei Empfehlungen – Details siehe Kasten rechts.

Appell an die Bewohner

"Vom Gemeinderat wurde bis dato noch keine Lärmschutzverordnung beschlossen. Allerdings wird jährlich in der Juni-Ausgabe der Gemeindezeitung appelliert, geräuschvolle Tätigkeiten innerhalb von bestimmten Zeiten zu unterlassen", informiert die Gemeinde Ennsdorf, die während der Woche ab 20 Uhr, an Samstagen ab 15 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig um Ruhe ersucht. "Bisher haben wir in Ennsdorf immer noch an die Vernunft und Einsicht unserer Bürger und Bürgerinnen geglaubt. Bestärken Sie uns in diesem Glauben und darin, dass bei uns nicht alles durch Verordnungen geregelt werden muss", ist im Aufruf in der Gemeindezeitung zu lesen. Ähnlich ist die Situation in Hargelsberg: "Seitens der Gemeinde gibt es hinsichtlich dem Rasenmähen keine ortspolizeiliche Verordnung. In der Gemeindezeitung wird jedoch zur Rücksicht auf die Nachbarn aufgefordert", sagt Amtsleiter Markus Stadlbauer.
Doch auch ohne Verordnung darf nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit Rasen gemäht werden. "Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung", heißt es sowohl im niederösterreichischen als auch im oberösterreichischen Polizeistrafgesetz. Lärm sei dann als ungebührlich anzusehen, wenn dieser gegen eine Verhaltensweise verstößt, die im Zusammenleben mit anderen Personen verlangt werden kann.

Ungebührlich in der Nacht

„Ein Beispiel: Rasenmähen an einem Werktag nachmittags ist grundsätzlich störend, aber auch sozial üblich. Dieselbe Tätigkeit während der Nachtzeit zu erledigen, wäre aber ungebührlich“, erklärt Theresia Schlöglmann, Sicherheitsreferentin der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. „Wir wollen sicher keinen Spitzelstaat aufstellen und uns auf die Lauer legen. Grundsätzlich sollte es für ein gedeihliches Zusammenleben so sein, dass man während der üblichen Ruhezeiten keinen ungebührlichen Lärm erzeugt“, sagt Schlöglmann. Die Juristin setzt hier auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung: „Es geht nur miteinander. Es muss nicht jede Nachbarschaftsstreitigkeit vor einer Behörde landen. Wenn man das Problem mit dem Nachbarn anspricht, reicht es in den meisten Fällen aus. Um der Bevölkerung die Verordnung nochmals ins Gedächtnis zu rufen, bitten wir die Gemeinden, zum Start in die Sommerzeit die Information über die Ruhezeiten in der Gemeindezeitung kundzutun.“

Die Regelungen im Detail

Ernsthofen
Verbot täglich von 20 bis 6 Uhr, Samstag ab 15 Uhr, Sonn- und Feiertag ganztägig

Kronstorf
Montag bis Freitag von 21 bis 7 Uhr
Samstag ab 16 Uhr
Sonn- und Feiertag ganztägig

Enns
Montag bis Freitag 20 bis 6 Uhr des darauffolgenden Tages
Samstag ab 13 Uhr
Sonn- und Feiertag ganztägig
betrifft bestimmte Parzellen – eine Liste steht auf Homepage der Stadt Enns bzw ist am Stadtamt zu erfragen

St. Florian
Samstag ab 16 Uhr,
Sonn- und Feiertag ganztägig

Niederneukirchen
Samstag ab 16 Uhr
Sonn- und Feiertag ganztägig

Asten
Montag bis Freitag von 20 bis 7 Uhr
Samstag vor 8 Uhr und nach 16 Uhr
Sonn- und Feiertag ganztägig

St. Valentin
Montag bis Freitag von 20 Uhr bis 6 Uhr verboten
Samstag ab 15 Uhr
Sonn- und Feiertag ganztägig

Hofkirchen- Empfehlung
Hier wird "eindringlichst ersucht, nachstehende Rasenmähzeiten einzuhalten:
Montag bis Freitag 8 bis 20 Uhr, Samstags von 8 bis 15 Uhr. Dies ist seit Jahren die Empfehlung der Gemeinde. Gesetzlich ist an Sonn- und Feiertagen das Lärmen ohnehin verboten! Die zeitliche Beschränkung sollte auch für andere lärmende Arbeiten wie Häckseln oder Vertikutieren etc. gelten. Keinesfalls sollten solche Arbeiten an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden! Mit der Bitte um Beachtung wünschen wir allen Hobbygärtnern viel Freude mit ihrem Garten!"

Hargelsberg - Empfehlung
Keine Verordnung, in der Gemeindezeitung wird jedoch zur Rücksicht auf die Nachbarn aufgefordert:
"Achtung: An Wochentagen von 20 bis 6 Uhr, am Samstag ab 18 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kein Mähen (außer Rasenmäherroboter), ansonsten viel Spaß bei der Gartenarbeit!!!"

Ennsdorf - Empfehlung
der Gemeinde: "Wir ersuchen Sie, geräuschvolle Arbeiten zu folgenden Zeiten zu unterlassen:
• Montag-Freitag: 20 - 7 Uhr
• Samstag: ab 15 Uhr
• Sonn- und Feiertage: ganztägig"

St. Pantaleon-Erla - Empfehlung
der Gemeinde : "Im Sinne einer guten Nachbarschaft ersuchen wir um Rücksichtnahme beim Rasenmähen und anderen lärmintensiven Arbeiten, die zu folgenden Zeiten zu unterlassen sind:
Montag bis Freitag: 20 bis 7 Uhr,
Samstag ab 15 Uhr
Sonn- und Feiertage: ganztägig"

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Oö. Polizeistrafgesetz

Fassung vom 30.04.2019
Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/
III. ABSCHNITT

§ 3 Schutz vor störendem Lärm

(1) Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(2) Unter störendem Lärm sind alle wegen ihrer Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz für das menschliche Empfinden unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.
(3) Störender Lärm ist dann als ungebührlicherweise erregt anzusehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärmes führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß und jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann.
(4) Soweit dadurch ungebührlicherweise störender Lärm erregt wird, ist als Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 insbesondere anzusehen:

1. auf Verkehrsflächen, die nicht Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, sind,

a) das Laufenlassen von Kraftfahrzeugmotoren bei stehendem Fahrzeug,

b) die Abgabe von Schallzeichen mittels Hupe;

2. das Befahren von Toreinfahrten, Hausvorplätzen, Höfen von Wohnhäusern, Parkplätzen und sonstigen Grundflächen - soweit es sich hiebei nicht um Straßen mit öffentlichem Verkehr handelt - mit Kraftfahrzeugen bei laufenden Motoren;

3. die Benützung von Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern und sonstigen Tonwiedergabegeräten.
(Anm: LGBl. Nr. 94/1985)

§ 4 Verordnungsermächtigung

(1) Zur Abwehr von das örtliche Gemeinschaftsleben ungebührlicherweise störendem Lärm im Sinne des § 3 kann die Gemeinde durch Verordnung zeitliche und örtliche Beschränkungen für die Verwendung oder den Betrieb von
a) Garten- und sonstigen Arbeitsgeräten, sofern sie nicht im Rahmen eines Gewerbe- und Industriebetriebes Verwendung finden,
b) Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern und sonstigen Tonwiedergabegeräten,
c) Modellflugkörpern, Modellbooten oder sonstigen Modellfahrzeugen
festlegen.

(2) Der Bürgermeister hat den Entwurf einer Verordnung gemäß Abs. 1 durch vierwöchigen Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen. Gibt die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus, so kann die Veröffentlichung auch in diesem erfolgen. Gleichzeitig ist durch Anschlag an der Amtstafel während des Anschlages des Verordnungsentwurfes und, wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem, darauf hinzuweisen, daß jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, während der Anschlagsfrist schriftliche Anregungen oder Einwendungen beim Gemeindeamt (Magistrat) einbringen kann. Der Bürgermeister hat solche Anregungen und Einwendungen anläßlich des Antrages auf Erlassung der Verordnung dem Gemeinderat vorzulegen.

(3) Bei Erlassung von Verordnungen im Sinne des Abs. 1 ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die ortsübliche land- und forstwirtschaftliche Produktion gewährleistet bleibt.

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NÖ Polizeistrafgesetz

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/
Fassung vom 30.04.2019

§ 1 Verletzung des öffentlichen Anstandes und ungebührliche Erregung störenden Lärms

Wer
a) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt oder
b) den öffentlichen Anstand verletzt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000,– oder mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen.

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