02.09.2014, 10:21 Uhr

Bettelverbot zeigt auch in Linz-Land Wirkung

REGION (red). Die Regeln für aggressives und organisiertes Betteln in OÖ wurden in der letzten Landtagssitzung verschärft. Die Weiterentwicklung der Bettelbestimmungen fand unter Einbindung aller politischer Parteien und auch der Exekutive statt. „Der Verfassungsgerichtshof hat unsere ursprünglichen Bettelbestimmungen, die damals scharf kritisiert worden sind, auf Punkt und Beistrich bestätigt“, so OÖVP Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek. „Wir wollen mit diesen neuen Regelungen jene schützen, die Hilfe wirklich brauchen und auf Spenden angewiesen sind und wir wollen für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum sorgen“, so Stanek weiter. Vor allem gewerbsmäßiges, aufdringliches und organisiertes Betteln wird mit der neuen Regelung verboten. Weiters können Gemeinden ein zeitliches und örtliches beschränktes Bettel-Verbot, etwa bei Großveranstaltungen, beschließen.Die jetzt vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen bieten der Exekutive genügend Handhabe, um gegen aggressives und organisiertes Betteln sowie das Betteln von Haus zu Haus vorzugehen.

Organisiertes Betteln ist auch in Linz-Land ein Thema
Auch in Linz-Land gibt es immer wieder Probleme mit organisierten Bettelbanden, die beispielsweise mit Bussen in eine Gemeinde gefahren werden. Von dort schwärmen sie dann aus und gehen von Haus zu Haus. „Mit den aktuellen Bestimmungen sind solche Vorgangsweisen nun per Gesetz verboten. Wenn solche Situationen beobachtet werden, kann jederzeit die Polizei gerufen werden, die nun auch eine entsprechende Handhabe zum Einschreiten hat“, klärt Stanek auf.
Die Augen vor den Alltagsproblemen der Menschen zu verschließen sei eindeutig der falsche Weg. „Wir haben uns im Vergleich zu anderen Ländern für einen Mittelweg entschieden, in dem wir jene Bettelaktivitäten unter Strafe stellen, für die zum Beispiel Kinder auf die Straße geschickt werden, damit andere das Geld kassieren“, betont Stanek und fügt abschließend hinzu: „Damit ist gewährleistet dass jene, die wirklich Hilfe brauchen geschützt werden und der organisierten Bettelei endgültig ein Riegel vorgeschoben wurde. Ein generelles Bettelverbot komme daher auch nicht in Frage.
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