24.10.2016, 16:00 Uhr

"Große Sprünge erwarte ich nicht"

Finanzreferent der Stadt Enns, Markus Scherzinger. (Foto: Wolfgang Simlinger)

2016 wird der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandelt. Der Ennser Finanzreferent Markus Scherzinger dazu im Gespräch.

ENNS (km). Wie sehen Sie die aktuelle Zuteilung der finanziellen Mitteln?
Scherzinger: Als Finanzreferent wünscht man sich natürlich immer eine Erhöhung. Um gestalterisch für Enns tätig sein zu können, bedarf es entsprechender finanzieller Mittel. Es gibt eine Vielzahl an Projekten, die alle ihre Berechtigung haben, die aber aufgrund der finanziellen Möglichkeit mit einer Priorisierung versehen werden. Aus diesem Grunde müssen sie teilweise zurückgestellt oder verworfen werden.

Was sollte sich in Ihren Augen bei der Verteilung ändern? Sollten Bundesländer oder Gemeinden eigene Steuern einheben?
Für den jetzigen Finanzausgleich kann ich mir eine schlagartige Änderung in der Verteilung nicht vorstellen. Es laufen allerdings in den Verhandlungsteams Bestrebungen dahingehend, dass eine klare aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung kommen soll; dies benötigt jedoch eine von allen anerkannte Definition und Bewertung der kommunalen Basisaufgaben aller Gemeinden und wird meines Erachtens noch einen größeren Zeithorizont in Anspruch nehmen. Bei eigenen Steuern bin ich eher skeptisch, da hier ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand eingezogen werden müsste und auch die Gefahr von Doppelbesteuerungen bestehen würde.

Wofür setzt Enns die zugeteilten Steuergelder ein?
Die sogenannten „Abgabenertragsanteile“ stellen die größte Einnahmenquellen für den Gemeindehaushalt dar. Mit diesem Gemeindehaushalt werden sowohl der laufende Betrieb als auch diverse Investitionen getätigt. Als Beispiel seien hier die ersten zwei Sanierungsetappen der Volksschule, die Errichtung der Lärmschutzwand, die Unterstützung bei der Errichtung des Gesundheitszentrums und der gerade abgeschlossene Umbau des Kinderhauses Maria Anger genannt. Für den „laufenden“ Betrieb sollte nicht unerwähnt bleiben, dass hier die Personalkosten aufgrund des erweiterten Angebotes in den Kindergärten und der schulischen Nachmittagsbetreuung erheblich gestiegen sind.

Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Enns in Zukunft finanziell besser gestellt sein wird?
Ich bin hier vorsichtig optimistisch. Ich denke, dass bei den Verhandelnden durchaus Bereitschaft zu einer Verbesserung besteht. Große Sprünge erwarte ich jedoch nicht.

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