Anti-Mobbing-Gesetz Parlamentarische ONLINE-Petition (siehe im Artikel)

Haben Sie ihre Arbeitsstelle durch Mobbing verloren?
Wurden Sie von den Lehrern und Schülern in der Schule gemobbt?
Wurden Sie JAHRELANG gemobbt weil Sie in Österreich misshandelten Kindern geholfen haben?

„Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“
"Mobbing bedeutet, dass eine Person oder eine Gruppe am Arbeitsplatz von gleichgestellten, vorgesetzten oder untergebenen Mitarbeitenden schikaniert, belästigt, beleidigt, ausgegrenzt oder mit kränkenden Arbeitsaufgaben bedacht wird.
Die gemobbten Personen geraten durch die Gruppendynamik (oder durch das Machtgefälle) in eine unterlegene Position, aus der sie alleine nicht mehr herausfinden können. Sie werden durch das System in dieser Rolle fixiert, was zu entsprechenden Opfer-Gefühlen und Opfer-Haltungen führt"

(aus dem Petitionstext)

HIER ZUSTIMMEN ONLINE (Parlament): http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00001/index.shtml#tab-Uebersicht

Ganzer Text (PDF)
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt
. Abweichungen vom Original sind möglich.
1/PET XXV. GP
Eingebracht am 20.11.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt.
Abweichungen vom Origi
nal sind möglich.
Petition
Martina Schenk
Abgeordneter zum Nationalrat
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlamentsdirektion
1017 Wien
Wien, am 29. Oktober 2013
Betreff:
Petition „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen
gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR die Petition
„Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige B
ehandlung dieser Petition verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
NR Martina Schenk
1/PET XXV. GP - Petition (elektr. übermittelte Version)
1 von 4
www.parlament.gv.at
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt
. Abweichungen vom Original sind möglich.
PETITION
an den Nationalrat
betreffend
„Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“
Wenn man in Google das Wort „Mobbing“ ei
ngibt so erhält man nach 0,16 Sekunden
12.400.000 Seiten. Der Großteil der Fachlit
eratur, Laienliteratur, Diplomarbeiten,
Studien, Untersuchungsergebnisse etc.
sind sich einig, dass Mobbing ein
weitrechendes sozialpolitisches, medizinisch-therapeutisches, gesellschaftliches,
rechtliches und wirtschaftliches Problem
darstellt. Für den einzelnen Mobbing-
Betroffenen führt die seel
ische Gewalterfahrung oft in den gesundheitlichen (zB.
Berufsunfähigkeitspension), wirtschaftlich
en Ruin sowie zur
sozialen Isolation.
Mobbing bedeutet, dass eine Person oder
eine Gruppe am Arbeitsplatz von
gleichgestellten, vorgesetzten oder un
tergebenen Mitarbeitenden schikaniert,
belästigt, beleidigt, aus
gegrenzt oder mit kränkenden Arbei
tsaufgaben bedacht wird.
Die gemobbten Personen geraten durch die Gruppendynamik (oder durch das
Machtgefälle) in eine unterlegene Position, au
s der sie alleine nicht mehr herausfinden
können. Sie werden durch das System in dies
er Rolle fixiert, was zu entsprechenden
Opfer-Gefühlen und Opfer-Haltungen führt.
Bei allgemeiner Unzufriedenheit
der Mitarbeitenden, wenn Konflikte nicht gelöst
werden, bei Fusionen und Umstrukturierungen
und immer dann, wenn am Arbeitsplatz
der Druck zunimmt, tritt Mobbing häufiger auf.
Mobbing existiert jedoch nicht nur in der
Arbeitswelt, sondern geschieht auch im B
ildungsbereich, in Freizeit-Institutionen (z. B.
Vereinen), in der Nachbarschaft oder als Cy
ber-Mobbing was nicht selten zum Freitod
der gemobbten führt. Die Folgen si
nd mitunter schwere gesundheitliche
Beeinträchtigungen wie Depressionen, Alko
hol-, Drogen- oder Medikamentensucht bis
hin zum Selbstmord.
Faktum ist, dass die zunehmend tolerierte
Methode der seelischen Gewalt im Sinne
massiver Menschenrechtsverletzungen als
Spiegelbild der Verrohung unserer
Gesellschaft mit einem bedenklichen
Werteverfall einhergeht, darstellt.
Der Zeitfaktor spielt insofern eine Rolle, al
s man per Definition nur dann von Mobbing
spricht, wenn Mobbing-Handlungen systemati
sch, häufig und wiederholt auftreten und
sich über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Der wirtschaftliche Schaden ist schwer
abzuschätzen, kann aber in enormer
Höhe angenommen werden. Die Abwehr von
Mobbing und Diskriminierung ist daher
sowohl aus menschlichen als auch
ökonomischen Gründen geboten.
1/PET XXV. GP - Petition (elektr. übermittelte Version)
2 von 4
www.parlament.gv.at
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt
. Abweichungen vom Original sind möglich.
Uneinigkeit herrscht bei den Mobbinginvo
lvierten Berufsgruppen, wie mit diesem
Phänomen der massenhaft auftretenden Menschenrechtsverletzungen in unserem
Rechtsstatt begegnet werden soll.
Eine Möglichkeit als rechtspolitische
Gesellschaft wäre, Mobbinghandlungen als
Tatbestand im Strafrecht mit Schadensersatzmöglichkeiten aufzunehmen und damit
allen MobberInnen ein klares deutliches
„Stopp dem Mobbing – Stopp der
Menschenrechtsverletzungen“
zu vermitteln.
Viele europäischen Staaten, namentlich,
Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark,
Belgien, Niederlande, Frankreich, Schweiz und
auch Serbien haben sich für die
Implementierung eines Anti-Mobbing-Gesetze
s entschieden und damit ein klares
politisches Zeichen gesetzt.
Es erscheint angesichts der vielen ala
rmierenden Fakten zum Thema Mobbing
unerklärlich und unverständlich, dass die österreichische Regierung die
Bürgerinitiative von Herrn Walter Plutsch „Anti-Mobbing-Gesetz“ „untergehen“ ließ.
Laut Aussage der Bundesregierung (Parl
amentskorrespondenz Nr. 766 vom
04.08.2011) bestehe derzeit kein Bedarf an einem eigenständigen „Anti-Mobbing-
Gesetz“ in Österreich. Als Problem stellt
sich aber die Zersplitterung der einzelnen
Schutznormen da, weil Mobbing einfach
eine Querschnittsmaterie darstellt.
Der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger schreibt
diesbezüglich:
Auszug:
Jeder kann Opfer von Mobbing und
Diskriminierung werden. Für die
Unternehmen, das Gesundheitswesen si
nd damit schwere finanzielle Nachteile
verbunden. Der wirtschaftliche Schaden is
t schwer abzuschätzen, kann aber in
enormer Höhe angenommen werden. Die Ab
wehr von Mobbing und Diskriminierung
ist daher sowohl aus menschlichen als auch ökonomischen Gründen geboten.
Das Problem und die hohen volkswirt
schaftlichen Kosten von Mobbing und
Diskriminierung werden zunehmend
erkannt. Laut Statistik Austria fühlen sich rund
93.000 Personen, das sind 2,4 % der Erwerbstätigen, von Mobbing betroffen.
In den Frauenförderungsplänen des Bundes
werden mittlerweile Bestimmungen
normiert, die die Abwehr von Mobbing und
Diskriminierung bezwecken. So hat z.B.
das Bundesministerium für Finanzen im Fra
uenförderungsplan unter dem Titel „Schutz
der Menschenwürde am Arbeitsplatz“ fest
geschrieben: Wenngleich noch nicht alle
Frauenförderungspläne solche Bestimm
ungen enthalten, ist doch eine
Weiterentwicklung zur Abwehr von Mobb
ing und Diskriminierung zu erkennen.
In Österreich formieren sich bereits Selb
sthilfegruppen, die sich für Betroffene
einsetzen. Eine Bürgerinitiative zur Schaf
fung eines Anti-Mobbing-Gesetzes hat am
1/PET XXV. GP - Petition (elektr. übermittelte Version)
3 von 4
www.parlament.gv.at
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt
. Abweichungen vom Original sind möglich.
18. Juni 2009 einen Antrag für ein solc
hes Gesetz an NR-Präsidentin Barbara
Prammer übergeben, der von 1.520 Unterzeichnern, darunter auch Politiker,
unterstützt wurde. Nach den Unterzeichnern sollen u.a. Beweiserleichterungen für
Opfer, hohe, von der Intensität des M
obbings abhängige, Strafrahmen für Täter und
eine Mindestverjährungsfrist von fünf Jahren verankert werden. Ebenso werden
Entschädigungen für Mobbing-Betroffene, der Widerruf ehrverletzender Äußerungen
und Handlungen sowie verstärkte Präventionsmaßnahmen gefordert.
Politiker zeigen zudem Interesse an ein
er Verbesserung der gegenwärtigen Situation
für Behinderte. So wurde im Parlament
eine Evaluierung und Weiterentwicklung der
Behindertenanwaltschaft angeregt und dieser An
trag von allen Parteien im Dezember
2009 befürwortet. Am 26. Februar 2010 wu
rde eine Anfrage betreffend Umsetzung der
UN-Konvention über die Rechte der Mensc
hen mit Behinderung an alle Minister und
an den Präsidenten des Rechnungshofes gerichtet.
Die aufgezeigten Rechtsschutzmöglichkeiten si
nd nicht als „Bedienungsanleitung“ für
den Einzelfall zu sehen. Die gesetzlich
en Regelungen sind hinsichtlich der jeweiligen
Ansprüche, Rechtsfolgen, Fristen sowie
Zuständigkeitsregeln für das Verfahren so
unterschiedlich, dass diese je nach Sachlage
gesondert zu ermitteln sind. Nach
Meinung des Autors wären die bestehend
en Gesetze allenfalls in Zusammenhang mit
den Beratungen über ein Anti-Mobbing-G
esetz dringend zu vereinfachen.
Das Aufzeigen und Bekanntmachen von
Rechtsschutzmöglichkeiten bei Mobbing und
Diskriminierung soll Betroffenen die Wahl zwi
schen der Ursachenbekämpfung mit Hilfe
von sachkundigen Beratern bzw. Juristen oder der Symptombekämpfung mit Hilfe von
Psychologen, Psychiatern und anderen Ärzten
erleichtern. Die Wirksamkeit des
Rechtsschutzes bei Mobbing ist derzeit
auch wegen des abschreckenden
Prozessrisikos für die Betroffenen als ger
ing anzusehen. Der Rechtsschutz gegen
Diskriminierung ist nach Ansicht des Auto
rs besser ausgestaltet und wird einen
zunehmenden Grad der Wirksamkeit err
eichen, wenn mehr Betroffene diesen
Rechtsschutz in Anspruch nehmen und Arbeitge
ber sowie Mobber und Diskriminierer
mit ernsthaften Sanktionen rechnen müssen
. Nur wenn diese die Erfahrung machen,
dass jede ihrer feindseligen Handlungen bzw.
Unterlassungen für sie selbst höchst
unangenehme Konsequenzen hat, werden si
e ihr Verhalten ändern. Die Kosten in
Höhe von weit über einer Millia
rde Euro jährlich im Ges
undheits- und Sozialbereich,
aber auch bei (Früh-)Pensionen und in
Unternehmen usw. rechtfertigen nach Ansicht
des Autors Überlegungen zur Erhöhung der Wi
rksamkeit des Rechtschutzes, mit dem
Ziel von volkwirtschaftlichen
Kosteneinsparungen im Milliardenbereich
.
Es scheint daher mehr als zwingend no
twendig, ein einheitliches „Anti-Mobbing-
Gesetz“ zu erarbeiten um den betroffenen hier eine Abhilfe zukommen zu lassen.
Derzeit sind Schutznormen über den gesamt
en Rechtsbereich verstreut, sodass nicht
nur den betroffenen keine Hilfe in Aussicht
gestellt wird, sondern vor allem dem Staat
und den Unternehmungen sowie auch den betro
ffenen selbst hohe Kosten entstehen.
Der Volkswirtschaftliche Gesa
mtschaden wurde oben schon beleuchtet.
1/PET XXV. GP - Petition (elektr. übermittelte Version)
4 von 4
www.parlament.gv.at

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen