Verlängerung beim Mitreden
Ärger über die Bürgerbeteiligung

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Die Favoritner wollen in Oberlaa und Unterlaa weniger Bebauung, die Felder in Rothneusiedl retten und mehr Mitspracherecht bei der Ortsgestaltung.

(kp). Kürzlich wurde die "Wald- und Wiesen-Charta für Wien" beschlossen, die den Grüngürtel rund um Wien besiegeln soll. "Für Favoriten heißt das etwa, dass der Goldberg, der Laaer Wald sowie der Kurpark und alles hinter der Scheunenstraße immerwährend grün bleiben", freut sich Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ).

Im Zuge dieses Beschlusses rückte aber auch die Bürgerbeteiligung um den Südraum in Favoriten wieder in den Mittelpunkt. "Anfangs waren wir sehr euphorisch, alles hat genial ausgesehen", so Richard Stocker von der Initiative Lebensraum Oberlaa.

Enttäuschung

Heute sind er und seine Mitstreiter enttäuscht. Der Grund: "Wir haben erst mit der Zeit mitbekommen, dass die geplanten hohen Bauten an der Kurbadstraße und An der Kuhdrift ebensowenig Teil der Bürgerbeteiligung sind wie etwa Rothneusiedl", sagt der Oberlaaer. Er fordert unter anderem ein Mitspracherecht für die Anrainer über alle diese Gebiete.

Die gleichen Argumente hört man von Erich Guzmits, dem Obmann von "Stopp Megacity Rothneusiedl". Er fordert, dass die "grüne Lunge" Favoritens noch mehr geschützt werden müsse. "In Rothneuseidl müssen die Bio-Felder erhalten bleiben", lautet seine Forderung. Ein Park in einem Stadterweiterungsgebiet würde da nicht ausreichen, meint Guzmits.

Neustart gefordert

Die Bürgerbeteiligung für den Südraum Favoritens kritisiert auch FPÖ-Gemeinderat Stefan Berger. So habe etwa die Online-Umfrage nicht wie gewünscht funktioniert. Auch Grundstücke in dem Gebiet, in dem zurzeit Baustopp herrscht, werden weiter verkauft.

"Es braucht einen Neustart mit einem echten Mitspracherecht der Anrainer", fordert der Favoritner. Berger kritisiert vor allem, dass vor Start der Bürgerbeteiligung schon schützenswerte Flächen im Süden Favoritens von diesem Prozess ausgenommen wurden. Natürlich müssen die die Gebiete Rothneusiedl, An der Kuhdrift und an der Fontanastraße in dieses Verfahren eingeschlossen werden. 

Ein Widerspruch

"Es ist nicht ersichtlich, welche Flächen tatsächlich gestaltet werden sollen", so Nico Marchetti, Chef der Favoritner ÖVP: "Auf dem veröffentlichten Plan ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Flächen dieser tatsächlich umfasst. Abgesehen davon ist die Verbindlichkeit des Leitbildes ungeklärt und
widerspricht teilweise bereits bestehenden Konzepten. Gleiche Flächen werden damit sogar teilweise unterschiedlich klassifiziert, die Planung der Stadt ist undurchsichtig und nicht im Ansatz schlüssig."

Neue Prioritäten

Ähnlich Christine Hahn von den Favoritner Neos: "Bürgerbeteiligung beginnt, bevor es fertige Pläne gibt", so die Bezirkspolitikerin. Zusätzlich habe sie von Problemen bei der Online-Umfrage gehört. 

"Corona zeigt uns, dass Raumplanung und vor allem die Planung des öffentlichen Raums für den Alltag von Alt und Jung immer bedeutender wird und sich die Prioritäten verlagern", so die Bezirkspolitikerin weiter: „So lange es dazu keine entsprechenden Anforderungen in der Bauordnung gibt, bleibt es bei einer Ankündigungspolitik."

Mitsprache wird verlängert

"Wir gehen jedem Hinweis nach", heißt es zu den angesprochenen Problemen bei der Online-Umfrage aus dem Büro der zuständigen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Immerhin hätten bei der Frage der Woche 2.940 Personen mitgemacht.

Bei den Gebieten Rotheneusiedl, An der Kuhdrift und den geplanten Bauten bei der Kurbadstraße handelt es sich um ein Stadtenwicklungsgebiet, das bereits im Stadtentwicklungsplan 1994 als solches definiert wurde. Außerdem seien große Flächen dieses Bereichs immer noch versiegelt.

Seit der Verhängung der Bausperre in dem Projektgebiet habe es keinerlei Bauansuchen gegeben, heißt es auch vom Büro der Vizebürgermeisterin. Ausgenommen einige Vorhaben kleineren Umfangs wie etwa Carports.

Zusätzlich wurde die Bürgerbeteiligung wegen der Corona-Krise verlängert. So komme ein Info-Rad regelmäßig ins Gebiet, es werde vor Ort Aktionen geben und im Herbst ist eine große Stadtteilwerkstatt geplant.

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