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Bezirksvertretung tagte zu Österreich-Fahne & LGBTQI-Rechten

Am Mittwoch haben sich die Bezirksrätinnen und -räte im Amtshaus am Keplerplatz versammelt, wo die Bezirksvertretungssitzung stattgefunden hat. In knappen zweieinhalb Stunden wurden verschiedene Themen besprochen – mit teils heftigen Wortgefechten.

WIEN/FAVORITEN. In einer Bezirksvertretungssitzung stellen verschiedene Parteien Anträge, die das Leben im Bezirk verbessern sollen – seien es neue Ampeln, Zebrastreifen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dazwischen kann es auch schon mal laut werden: Nach den Anträgen verfallen die Bezirksrätinnen und -räte gerne ihrem Politikerdasein und vertreten dabei laustark ihre Meinung.

Ähnlich war es auch in der jüngsten Favoritner Sitzung. Während Anträge wie eine 30er-Zone vor der VS Laaerberg oder ein Zebrastreifen an der Kreuzung Zur Spinnerin/Quaringasse wortlos den jeweiligen Kommissionen zugewiesen wurden, führten andere Thematiken zu hitzigen Diskussionen.

FPÖ gegen LGBTQI-Inventionen

Regenbögen und Rot-weiß-rot ließen die Gemüter dabei besonders hochkochen. Per Anfrage erkundigte sich die FPÖ über die letzten Investitionen im Bezirk für die LGBTQI-Community. Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) antwortete, die Entscheidungen hierfür fallen im Bezirksparlament oder direkt in der Bezirksvorstehung – wenn denn der Wunsch der Bevölkerung besteht. In den vergangenen Monaten wurden demnach zwei regenbogenfarbene Zebrastreifen errichtet – die Kosten für einen Zebrastreifen belaufen sich auf wenige tausend Euro.

Ein Resolutionsantrag der Freiheitlichen drehte sich ebenso um die regenbogenfarbene Community: Darin wurde gefordert, dass sich der Bezirk gegen LGBTQI-freundliche Investitionen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger – sprich Steuergelder – ausspreche. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Fahnenmast für Reumannplatz abgelehnt

Besser investiert sah Blau hingegen die Steuergelder für einen Fahnenmast. Gefordert wurde von den Freiheitlichen die Errichtung eines Fahnenmastes am Reumannplatz. Gehisst werden soll dort die Österreich-Fahne. Wie Bezirksrat Konstantin Böck (SPÖ) bei einer Wortmeldung erinnerte, wurde der Antrag bereits 2021 eingereicht und geprüft – mit negativem Ausgang. Zudem wies er darauf hin, dass der Fahnenmast vom Bezirk betreut werden würde – und dementsprechend auch dort eine Regenbogenfahne hängen könnte. Die Zuweisung an die zuständige Kommission wurde mehrheitlich abgelehnt.

In der Sitzung fand auch die Filmteichstraße Platz: Die FPÖ beantragte den Vorschlag einer Bepflasterung der Filmteichstraße – eine Idee, die in der Bürgerversammlung aufgekommen war. Gefordert wurde von den Freiheitlichen, man solle prüfen, inwiefern ein anderer Straßenbelag zur Besserung der Situation beitragen könnte. Die ÖVP brachte zwei Resolutionsanträge zum Thema ein. Der erste behandelte die bereits existierende Arbeitsgruppe zum Problemgrätzl, bei dem zweite ging es um die sich bereits in Prüfung befindenden Betonschwellen auf der Fahrbahn. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.

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