21.11.2016, 09:30 Uhr

Parteivorstand: Steht Stadtregierung vor Umbau?

Stellt sich Bürgermeister Michael Häupl hinter Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely oder kommt es bereits am Montag zum angekündigten Umbau der Stadtregierung? (Foto: Kozeschnik-Schlick)

Am Montag tagt der rund 60-köpfige Parteivorstand der Wiener SPÖ. Nach anhaltenden, öffentlichen Flügelkämpfen hat Bürgermeister Häupl am Wochenende einen Umbau der Stadtregierung und eine mögliche Trennung der Funktion des Bürgermeisters und des Parteivorsitzenden in Aussicht gestellt. Ob das im Rahmen des heutigen Vorstands passiert, bleibt abzuwarten.

WIEN. Es sind unruhige Zeiten für die Wiener SPÖ. Wie unruhig, lässt sich an dem Umstand ablesen, dass in der vergangenen Woche eine mediale Debatte über Inhalte (Mindestsicherung, Spitäler, Finanzen und den Umgang mit der FPÖ) aber vor allem über das Personal - von den Stadträtinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger bis hinauf zum Bürgermeister selbst - angezettelt wurden.

So hat sich die mediale Auseinandersetzung auch im Laufe des Wochenendes nicht wirklich beruhigt, Bürgermeister und "Rebellen" - wie sich die Gruppe rund um Christian Deutsch, die sich bisher als "Mehrheit" bezeichnet hat und in den Medien zumeist als "rechter Flügel" zusammen gefasst wird - richten sich gegenseitig aus, wie es weiter gehen wird bzw. soll.

Nachfolger-Debatte als Tabubruch

Aber der Reihe nach: Mitte der vergangenen Woche forderte Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch Häupl öffentlich dazu auf, "seine Nachfolge zu regeln" und auch die drei, dem "linken Flügel" zugerechneten Stadträtinnen standen unter Dauerbeschuss. Während Obmann-Debatten normal in der ÖVP mehr oder weniger auf der Tagesordnung stehen, hat das in der SPÖ keine Tradition und stellt quasi einen Tabubruch dar. Das lässt darauf schließen, dass der Zustand der Partei aktuell kein guter ist.

Nach dem SP-Parteipräsidium am vergangenen Donnerstag - dort kommen Häupl und seine Stellvertreter zusammen - gab sich der Bürgermeister noch gelassen und kommentierte die Angriffe auf seine Person durch Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch so: "Ich will das nicht runterspielen, aber von Revolution ist natürlich überhaupt keine Rede“, so Häupl.


Interview: Häupl kündigt Umbau der Stadtregierung an

Am Wochenende klingt das alles schon nicht mehr ganz so sicher. In einem Interview mit dem Wochenmagazin "Profil" kündigt Häupl einen Umbau der Stadtregierung im ersten Quartal 2017 an. Er habe "null Ehrgeiz, als längstdienender Bürgermeister dieser Stadt in die Geschichte einzugehen", so Häupl weiter in dem Interview. Er gibt sich außerdem offen, was eine Trennung der Funktionen von Bürgermeister und Parteivorsitz betrifft. Unter Zilk sei diese Trennung ein Erfolgsmodell gewesen, man solle sich dieser Diskussion jedenfalls nicht verwehren.

Ob diese Ankündigungen dem "rechten Flügel" genug ist, bleibt abzuwarten. Nicht gerade optimistisch dürfte ihn ein Bericht der "Presse am Sonntag" stimmen, in dem die selbsternannten "Rebellen" Bürgermeister Häupl ausrichten, dass sie sich bereits heute, Montag, im Vorstand "ein deutliches Zeichen" erwarten.

Gebe es kein klares Signal für die Abberuffung der Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely, wird damit gedroht, zu erzwingen, den für Herbst 2017 geplanten Landesparteitag vorzuziehen. Und dort würden dann aber wohl kaum nur einzelne Stadträtinnen zur Disposition stehen, sondern auch der Bürgermeister selbst. So die mediale Drohung der "Rebellen". Man werde "sicher nicht tatenlos zusehen, wie der desaströse Zustand der Partei bis zum Herbst verlängert werde, während die FPÖ-Umfragewerte immer weiter steigen", so die Rebellen in der "Presse".

FPÖ als trennendes Element

Damit ist auch die Richtung klar: die "Rebellen" wollen einen Bürgermeister, der offen für eine Koalition mit der FPÖ ist - das lehnt Häupl nach wie vor konsequent ab. "Diese weinerliche Ausgrenzungsheulerei der FPÖ ist intellektuell kaum auszuhalten. Das Nein zur FPÖ hat ja Gründe. Ich sehe kaum ein inhaltliches Element, bei dem man übereinstimmmt, geschweige denn eine Bandbreite, die zu einer gemeinsamen Regierung taugt", so Häupl im Profil-Interview vom Sonntag.

Gerüchte über potenzielle Häupl-Nachfolge

Dass das unter einem möglichen Bürgermeister Ludwig - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gilt als der vom rechten Flügel favorisierte Nachfolger Häupls - anders ausschauen würde, ist anzunehmen. Aber nicht nur Ludwig wird als potenzieller Brügermeister-Nachfolger gehandelt, es kursieren auch andere Namen. So wird einmal mehr Medien-Manager Gerhard Zeiler, ein langjähriger Freund von Häupl, ins Spiel gebracht. Er war kürzlich schon einmal im Gesrpäch als Bundesparteivorsitzender, hier setzte sich aber Christian Kern durch.

Auch immer wieder genannt wird SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der am Samstag in einer Ö1-Sendung entsprechende Ambitionen zwar zurückweist, aber seine Liebe zu Wien nicht verhehlt. Allerdings: Solange Sonja Wehsely in der Wiener Stadtregierung sitzt steht ein Wechsel nach Wien ohnehin außer Frage - die beiden sind verheiratet und es wäre eher unwahrscheinlich, dass sie auf der gleichen politischen Ebene arbeiten.

Sollte Wehsely allerdings aus der Stadtregierung abberufen werden, schaut die Sache anders aus. Schieder heizt den Konflikt jedenfalls nicht weiter an, er sagt gegenüber Ö1 weiters, "dass Häupl fest auf dem Kutschbock sitze und die Zügel fest im Griff halte". Die Aufregung werde sich bald wieder legen. Ob er damit recht behält, wird sich fürs Erste zeigen, wenn heute um 13 Uhr der Parteivorstand tagt.

Hintergrund

Bericht: Richtungsstreit: Öffentliche Rücktrittsforderungen in der Wiener SPÖ
Bericht: SPÖ Wien: "Faymann-Rächer" wollen Bürgermeister absägen
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Zoltán Odri aus Josefstadt | 21.11.2016 | 13:32   Melden
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