16.11.2016, 15:45 Uhr

Richtungsstreit: Öffentliche Rücktrittsforderungen in der Wiener SPÖ

Ein Foto aus besseren Zeiten: Stadtrat Michael Ludwig, Bürgermeister Michael Häupl und inzwischen Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch an einem 1. Mai. (Foto: SPÖ Wien/Andy Urban)

Eine Gruppe innerhalb der Wiener SPÖ, die sich "Die Mehrheit" nennt, fordert eine "inhaltliche Debatte und personelle Veränderung". Dass es bereits am Montag im Parteivorstand zum Showdown kommt, ist unwahrscheinlich.

WIEN. In der Wiener SPÖ herrscht derzeit Unruhe. Vor allem eine Gruppe, die sich selbst "Die Mehrheit" nennt, arbeitet offensiv an der Demontage des Bürgermeisters Michael Häupl und jenen Stadträtinnen, die dem "linken Flügel" zugerechnet werden, allen voran Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Über die Medien wird bereits seit Tagen von der Gruppe rund um den ehemaligen Landesparteisekretär Christian Deutsch kampagnisiert.

Während bisher vor allem die Rede davon war, "eine breite inhaltliche Debatte" über Themen wie Kindergärten, Spitäler und die Mindestsicherung - angesiedelt in den Ressorts der Stadträtinnen, die dem "linken Flügel" zugerechnet werden - zu führen, werden nun auch Forderungen nach "personellen Änderungen" öffentlich ausgesprochen. Im Ö1-Mittagsjournal etwa fordert Deutsch am Mittwoch, dass "die Nachfolge von Michael Häupl" geklärt werden muss und bricht damit ein Tabu. Es sei auch die Verantwortung des Bürgermeisters, dieses Thema anzusprechen, so Deutsch. Wann das passieren soll, wolle er Häupl allerdings nicht über die Medien ausrichten.

Vertrauensfrage schon am Montag?

Ob es also gleich am Montag, wenn der Parteivorstand tagt soweit ist, bleibt abzuwarten. In dem Gremium, in dem 58 Personen der Wiener SPÖ vertreten sind, könnte die Gruppe rund um Deutsch dem Bürgermeister die Vertrauensfrage stellen. Dabei wird in einer offenen Abstimmung ermittelt, ob der Bürgermeister noch hinreichenden Rückhalt in der Partei hat. Nachdem die selbsternannte "Mehrheit" mit großer Wahrscheinlichkeit keine zahlenmäßige Mehrheit im Parteigremium hat, bleibt abzuwarten ob sie diesen Schritt tatsächlich schon zum jetzigen Zeitpunkt setzen will.

Aber nicht nur dem Bürgermeister, auch einzelnen Stadträtinnen, die ebenfalls vom Vorstand gewählt sind, könnte dort das Vertrauen entzogen werden. Aber auch hier ist fraglich, ob die "Mehrheit" eine Mehrheit für Ihr Anliegen zusammen bekommen würde. Dass Sonja Wehsely ganz oben auf der Abschussliste jener steht, die sich Michael Ludwig als Nachfolger von Michael Häupl wünschen, ist kein Geheimnis.

Harald Troch: "Es braucht personelle Veränderung"

Der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Simmering, Harald Troch, spricht das gegenüber der bz auch ganz offen aus: "Es bedarf personeller Erneuerung." Und er beschränkt sich dabei nicht nur auf das Gesundheits-Ressort unter der Leitung von Stadträtin Sonja Wehsely, sondern auch im Finanz-Ressort unter Renate Brauner und bei den Agenden Bildung, Integration, Jugend und Personal, die bei Stadträtin Sandra Frauenberger liegen, müsse etwas geschehen.

Die drei Stadträtinnen äußern sich vorerst nicht medial zum Thema. Die Kommunkations-Chefin der Wiener SPÖ, Lisa Fuchs, verweist auf die anstehenden Gremien: "Am Montag tagt der erweiterte Parteivorstand, wie immer wird es dort Debatten zu aktuellen Themen geben."

Der SPÖ-Parteivorstand ist ein monatlich tagendes Gremium auf Landesebene, an dem am Montag 58 Personen teilnehmen werden. Vertreten sind der Bürgermeister, seine Stellvertreter, Vertreter aus den Bezirken und den SPÖ-Organisationen. Hinzu kommen noch ein paar nicht stimmberechtigte Mitglieder, etwa Mitarbeiter aus den Kommunikationsbüros. Grundsatzbeschlüsse oder ähnliches werden dort nicht gefasst, das passiert am Landesparteitag.

Die "Faymann-Rächer"?

Der Richtungsstreit in der Wiener SPÖ tobt schon länger, hat in den vergangenen Tagen aber erneut Fahrt aufgenommen, nachdem sich die Gruppe um Deutsch nun offensiv in den Medien zu Wort meldet. Ihr Ziel dürfte einerseits sein, Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl zu demontieren und stattdessen den im rechten Flügel verankerten Michael Ludwig zum Bürgermeister zu küren und eine Koalition mit der FPÖ vorzubereiten. Unterstellt wird der Gruppe außerdem, die Demontage von Ex-Kanzler Werner Faymann rächen zu wollen. Ganz nach dem Motto: Nachdem sich die Linken auf Bundesebene durchgesetzt und Christian Kern als Parteivorsitzenden installiert haben, muss Wien nun an den rechten Flügel gehen.

Hintergrund

Bericht: SPÖ Wien: "Faymann-Rächer" wollen Bürgermeister absägen
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