FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an: "Hofer hätte Präsident werden können"

WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht:

Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig zustande gekommen ist. Es wird sich zunächst einer der 14 Verfassungsrichter mit dem FPÖ-Antrag beschäftigen, danach müssen alle darüber entscheiden, wie weiter verfahren wird. "Das Ziel ist, vor dem avisierten Termin der Angelobung des neuen Bundespräsidenten am 8. Juli zu einer Entscheidung zu kommen", sagt Neuwirth. Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen können, kann der Verfassgunsgerichtshof eine nochmalige Auszählung oder sogar eine Wahlwiederholung anordnen - im ganzen Land oder in den betroffenen Wahlsprengeln. Zur Erinnerung: Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte bei der Stichwahl mit 50,35 Prozent das Rennen und lag 30,863 Stimmen vor seinem Gegner Norbert Hofer (FPÖ).

"Briefwahl ist ein Systemfehler"

Bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr hat Heinz-Christian Strache gemeinsam mit FPÖ-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer bekannt gegeben, was sein Antrag genau beinhaltet. "Es haben sich in den letzten Tagen noch weitere Unregelmäßigkeiten ergeben, wir können nicht anders als anfechten", sagt der FPÖ-Chef. Es habe eine Unzahl von Unregelmäßigkeiten gegeben, man sei dem Rechtsstaat gegenüber verpflichtet, die Anfechtung durchzuführen. Man sei kein schlechter Verlierer, sagt Strache, es gehe um die Grundfesten der Demokratie.

Strache rekapituliert die bekannten Unregelmäßigkeiten - zu viele Stimmen in Linz, ein zunächst falsches Ergebnis in Waidhofen an der Ybbs - und weist noch einmal darauf hin, dass ein Dummy-Ergebnis des Innenministeriums Sonntagnachmittag als Endergebnis ausgewiesen wurde. Eine Übersicht findet sich auf derstandard.at

Strache ist gegen die Briefwahl, sie beinhalte verfassungsmäßige Unzulänglichkeiten. "Sie ist in Wahrheit ein Systemfehler." Allein für die Auslandsösterreicher könne man - "vielleicht!" - überlegen, sie zu behalten.

In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, sagt Strache, "mehr als nur die bekannten fünf". In 82 Bezirkswahlbehörden, so Strache, seien die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert gewesen, in gültig und ungültig zugestellte: "Das hat nicht stattzufinden, hier ist das Misstrauen gerechtfertigt." In sieben Bezirkswahlbehörden sei die Auszählung der Wahlkarten nicht durch die Kommission, sondern durch Unbefugte erfolgt. Alles in allem sei die Auszählung ein Desaster gewesen, wer darüber hinweggehe, habe kein glaubwürdiges Demokratieverständnis. Ohne diese Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können.

"Schwerwiegende Mängel im Briefwahlsystem"

Es liegen Systemfehler vor, sagt FPÖ-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer. Der Verfassungsgerichtshof sei sehr streng, was den Zeitpunkt der Auszählung der Wahlkarten betrifft - die Vorsortierung, wie sie in über 90 Wahlbehörden passiert sei, sei also eine grobe Unkorrektheit. "Wir werden Ihnen jetzt nicht alle Details unseres Antrags bekanntgeben", sagt Böhmdorfer, man wolle Ermittlungen nicht behindern.