„Eigenes Versagen in Krise verpackt!“

Politologin Kathrin Stainer-Hämmer und Uwe Sommersguter, Chefredakteur der WOCHE, im Gespräch
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WOCHE: 2010, ein Jahr des Wechselbades für Kärntens Politik – begonnen hat es mit Hypo-Skandal, BZÖ-Spaltung und Bürgerprotesten – doch scheint über all das Gras gewachsen zu sein.
Kathrin Stainer-Hämmerle: Bischof Schwarz hat im Februar gesagt, es liegt ein lähmender Nebel über dem Land. Das ist schon noch immer der Fall, wenn man die Zivilgesellschaft betrachtet. Nur: Die Koalitionsparteien haben den Protest ausgesessen. Die Opposition – auch die SPÖ – hat ihre Chance verschlafen. Die Wirtschaftskrise ist den Kärntner Parteien zugute gekommen – da ließ sich eigenes Versagen hineinpacken.

Wenn man sich die Parteien einzeln anschaut: Die Grünen belastete die Zustimmung zur Erhöhung der Parteienförderung.
Die Grünen leisten demokratiepolitisch wertvolle Arbeit im U-Ausschuss – doch die Konjunktur für dieses Thema ist vorbei. Sie haben niemanden, der Mut macht. Es fehlt das Positive. Da sind die Grünen zu schwach.

ÖVP-Landesrat Martinz ist im Sommer beim Parteitag mit über 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.
Er scheint weniger angeschlagen zu sein als vor einem Jahr. Er ist der Handlanger der FPK. Was bei der ÖVP in diesem Jahr zu beobachten war, waren leere Drohungen. Martinz droht, zieht aber keine Konsequenzen. Er hat sich dem Stil der FPK angenähert – etwa bei der Präsentation des Tourismusgesetzes.

Begibt sich die ÖVP als fünftes Rad am Wagen ins Abseits?
Das Timing der ÖVP ist sehr schlecht. Entweder werden sie als Beiwagerl wahrgenommen oder sie schießen quer und verlieren damit an Glaubwürdigkeit. Sie könnte eine viel staatstragendere Rolle spielen, sie hat Ansprechpartner in Wien und in Brüssel. Die ÖVP könnte befreit eine visionäre Politik machen – und dennoch gelingt es nicht. Vielleicht weil man sich mit dem großen Ressort zu viel zugemutet hat. Man weiß nicht, wofür die ÖVP steht – bis auf die wenigen Momente, wenn Martinz androht, er sprengt die Koalition. Nur weiß man mittlerweile, dass das nicht passieren wird.

Die Kärntner SPÖ hat mit Peter Kaiser einen neuen Parteichef bekommen …
Das Signal war kein sehr großes. Sie haben ein bisschen ein Sesselrücken veranstaltet. Dass das ein Aufbruch war, hat man zumindest nach außen nicht vermitteln können. Kaiser hat sich jedoch von belastenden Gebieten – wie der Druckerei – frei gespielt. Aber bei Kaiser entsteht der Eindruck: Hat das Land keine anderen Probleme? Die SPÖ verlässt sich zu viel darauf, dass das Volk schon erkennt, dass sie entmachtet wurde. Die SPÖ wirkt, als würde sie von allem überrascht. Ich habe auch die Befürchtung, die SPÖ wird von der nächsten Wahl überrascht. Da müsste mehr Tempo aufgenommen werden – und man müsste sich auf die wichtigen Probleme konzentrieren: Bildung, Gesundheit, Integration und Pflege.

Im Jänner löste sich das Kärntner BZÖ ab und schloss sich der FPÖ an.
Das Zusammengehen zur FPÖ war inhaltlich der logische Schritt. Was man kritisieren muss: Das lange Leugnen gegenüber der Öffentlichkeit. Und es geht weiter wie bisher – viel Werbung, wenig nachhaltige Programme.

Ist Kärnten ein geteiltes Land?
Ja, es ist geteilt, aber schlummernd. Latent geteilt. Es wäre die Aufgabe von Eliten und der Proporzregierung, die Gräben zu schließen. Nur: FPK und ÖVP missbrauchen den Landtag für billige Themen: Burkaverbot, Bettelverbot – nur populistischer Stimmenfang.

Die Skandale bleiben nicht bei FPK und ÖVP hängen.
Es wird die Frage bei der Wahl 2014 sein, wie weit es den Erben gelingt, sich von der Verantwortung loszusagen. Sind Sie bereit, den Mythos Jörg Haider zu opfern und ihm noch die Schuld zuzuschieben? Ich habe Bedenken, dass sich die Leute bei Wahlen eher abwenden werden, weil bei den anderen – auch der ÖVP – die Alternativen fehlen.

Wie sehen Sie Dörflers Wandel – viele sagen: vom Saulus zum Paulus …
Dörfler sieht eine Chance, mit einer Ortstafel-Lösung in die Geschichtsbücher einzugehen. – Das ist für mich schon ein bisschen der Treppenwitz der Geschichte …

Hat er wirklich umgedacht?
Er war immer eher Pragmatiker. Der große Wandel fand heuer statt, als er Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz war. Er hat da seine eigenständige Rolle gefunden – mit wem er da auf ein Bier war, wird aber nur er selber wissen (lacht). Dörfler ist sicher unterschätzt worden. Er war ja der Wasserträger von Jörg Haider.

Die budgetäre Lage des Landes ist weiter dramatisch – welche Relevanz hat das eigentlich?
Der Schuldenstand allein ist zu abstrakt. Das kann man nicht mehr fassen. Heute ist es so: Schulden hat jeder – warum sollen wir sparen, wenn die Griechen und Iren den Euro gefährden? Wir leben in einer Zeit, in der Budgetdisziplin kein Pluspunkt ist. Man will jetzt über die Verhältnisse leben. Ein Dilemma: Kurzfristig hat der Erfolg, der schummelt. Doch langfristig ist das nicht zukunftsfähig.

Die Ansätze zu Bürgerbewegungen sind verstummt …
Das ist schade. Es war sicher ein Fehler, dass das von den Grünen parteipolitisch verwendet worden ist. Eine Bürgerliste würde wahrscheinlich Stimmen bekommen – aber was macht sie dann? Reformen können wohl nur von den Parteien selber ausgehen.

Interview von Uwe Sommersguter

Autor:

Vanessa Pichler aus Klagenfurt

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