Finanzskandal: Grüne pochen auf Kassasturz

Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien.

Unbekannte Risiken
Daher werden die Grünen einen Befund über die Finanzgebarungen der Republik zusammentragen – ein Kassasturz. Über politische Anfragen in den einzelnen Landtagen erhofft sich die Partei, Antworten auf die Frage, welche Risiken womöglich noch in den Ländern schlummern, zu erhalten. „Das Beispiel Salzburg hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die politischen Verantwortlichen erstens keine Ahnung davon haben, wo sie das Geld verspekuliert haben, und zweitens, ein wie hoher Verlust eigentlich droht“, kritisiert Kogler weiter.
Auch über die ausstehenden Haftungen der Länder und großen Städte gebe es nur dürftige Informationen, meint Kogler. In Summe müssten alle Spekulationsrisiken, Dauerbelastungen, ausstehenden Haftungen sowie versteckten Schulden umfassend aufgelis­tet werden. „Erst dann hätte Fekter einen Überblick über die gesamten Finanzschulden.“
Ein Kassasturz bleibt aber ein schwieriges Unterfangen, denn die Rechnungslegungen werden beim Bund, bei den Ländern sowie bei den Gemeinden auf unterschiedliche Art geführt. Ein Vergleich sei nicht möglich, kritisierte der Rechnungshof (RH). Selbst die Bundesländer seien nicht vergleichbar. „Im Sinne der Transparenz und Effizienz ist es dringend notwendig, das Rechnungswesen zu vereinheitlichen und auf internationalen Standard zu heben“, appelliert Rechnungshofpräsident Josef Moser eindringlich.

Rechnungshof angelogen
Salzburg hat noch eine andere Problematik aufgezeigt: Eine falsche Auskunft an den Rechnungshof bleibt ohne Folgen. „In Salzburg wurden wir offenkundig hinters Licht geführt“, bestätigt Moser. „Vor Gericht oder vor einem U-Ausschuss ist dies strafbar. Doch den Rechnungshof darf man anlügen. Das gehört sofort abgestellt.“
Auch Grünen-Politiker Kogler spricht sich dafür aus, dass falsche Zeugenaussagen, die Unterdrückung und die Fälschung von Beweismitteln unter Strafe gestellt werden. „Droht keine strafrechtliche Verfolgung, ist das Bewusstsein, bei einer Prüfung durch den Rechnungshof alle Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, eher schwach ausgeprägt.“

Hintergrund:
Niemand kann das Ausmaß jener Risiken festlegen, die aufgrund von Spekulationen noch bei den Ländern schlummern. Um ein Gesamtbild über die Finanzgebarungen zu erhalten, fordern die Grünen, dass alle Spekulationen, alle ausstehenden Haftungen sowie alle versteckten Schulden aufgelistet werden. Rechnungshofpräsident Moser spricht sich dafür aus, Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof in Zukunft unter Strafe zu stellen.

Autorin: Karin Strobl